Jörg Nickel zur Vorratsdatenspeicherung

Presseinformation

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Nr. 052.11 / 27.01.2012 Gegen die anlasslose Vorratsdaten- speicherung
Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel:
Das Fazit der Studie zur Vorratsdatenspeicherung ist klar: Die angebliche Notwendig- keit der Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat kann empirisch nicht belegt werden.
Die Debatte um die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung bekommt hier- durch neuen Schwung. Nun liegt es an den BefürworterInnen einer Vorratsdatenspei- cherung, den Nutzen eines solchen, tief in unsere Grundrechte eingreifenden Instru- ments, nachzuweisen. Bereits vor fast einem Jahr hat die Grüne Fraktion den Antrag „Keine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 17/1354). Seit Juni schmort dieser Antrag im Aus- schuss.
Nun wissen wir: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten, für eine effektive Strafverfolgung ist sie zudem schlicht unnütz. Die nun vor- gelegte Studie sollte uns Anlass genug sein, den Antrag noch vor Ablauf der Legisla- turperiode zu beschließen. Schleswig-Holstein muss sich im Bundesrat gegen die an- lasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Finger weg von den Bürgerdaten. Millionenfache Überwachung macht Angst. Die brau- chen wir nicht und die wollen wir nicht. ***

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