Robert Habeck zum Arbeitsmarkt

Presseinformation

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Nr. 059.12 / 31.01.2012
Keine Legendenbildung: Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt entwickelt sich schlechter als der Bundesdurchschnitt
Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Schleswig-Holstein sagt der Vorsitzende der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Im letzten Landtag lobte sich Minister Klug für die großartigen Wirkungen seines Schul- gesetzes – bis ihm nachgewiesen wurde, dass es noch überhaupt keine relevanten Statistiken gibt und die Erfolge der Schulpolitik alle auf den Reformen seiner Vorgänge- rInnen beruhen.
Die Landesregierung preist sich für die Haushaltssanierung, obwohl die geringere Kre- ditaufnahme fast allein auf Konjunktureffekte und billigere Zinsen zurückzuführen ist, die nichts mit Schwarz-Gelb zu tun haben und für alle Länder gleichermaßen gelten – egal, welche Farbe die Landesregierung hat. Entsprechendes gilt für die Daten des Wirtschaftswachstums.
Heute nun kommen die neuen Arbeitslosenzahlen. Es ist großartig, dass die Arbeitslo- sigkeit sinkt! Der witterungsbedingte Anstieg trübt die tolle Bilanz nicht.
Aber diese Zahlen sind kein Verdienst der CDU-FDP-Regierung in Schleswig-Holstein. Im Gegenteil: Im Januar 2009 lag Schleswig-Holstein mit einer durchschnittlichen Ar- beitslosigkeit von 8,1 Prozent noch 0,2 Prozent besser als der Bundesdurchschnitt (8,3 Prozent).

Seite 1 von 2 Jetzt beträgt der Abstand zum Bundestrend 0,4 Prozentpunkte. Schleswig-Holstein hat zwar 7,7 Prozent Arbeitslosigkeit, bundesweit jedoch 7,3 Prozent.
Unter Schwarz-Gelb hat sich der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein also schlechter entwickelt als der Bundesdurchschnitt.
Es ist richtig, den Konsolidierungspfad zu beschreiten. Ja, wir brauchen ein innovatives, grünes Wirtschaftswachstum. Was wir nicht brauchen sind falsche Legendenbildungen.
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