Monika Heinold und Anke Erdmann zum Haushaltsabschluss 2011

Presseinformation

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Nr. 070.12 / 07.02.2012

Haushaltskonsolidierung und Bildungsinvestitionen gehören zusammen
Zum Haushaltsabschluss 2011 der Landesregierung sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold: „Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, den positiven Haushaltsabschluss zu nutzen, um den beschlossenen Kahlschlag in der Bildungspolitik rückgängig zu ma- chen. Solide Finanzen und Investitionen in Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine wird ohne das andere nicht funktionieren.
Die derzeitige Situation an den Schulen zeigt, wie notwendig es ist, die ‚demographi- sche Rendite‘ zumindest bis 2015 im Bildungssystem zu belassen. Der Haushaltsab- schluss 2011 zeigt, dass dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann.“
Die bildungspolitische Sprecherin, Anke Erdmann, ergänzt: „Unter Verantwortung von Bildungsminister Klug wurden mit dem Doppelhaushalt 600 Lehrerstellen gestrichen. Man kann es nicht fassen: Da fordert die FDP ein Sofort-Hilfe- Programm gegen Unterrichtsausfall in Höhe von 15 Millionen Euro – kürzt den Schulen aber gleichzeitig allein 2012 insgesamt rund 20 Millionen Euro.
Dass die FDP nun, wenige Wochen vor der Wahl und im absoluten Umfragetief, plötz- lich den Bildungsnotstand erkennt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Statt Kroko- dilstränen über die selbst produzierten Scherben zu vergießen, sollte sich die FDP bei den Schulen für zweieinhalb Jahre Chaos und Kürzungen in der Bildungspolitik ent- schuldigen. Das wäre der erste Schritt in Richtung bessere Bildung. Wieder einmal stel- len wir fest: Die FDP ist sich selbst die größte Opposition.“ ***
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