Monika Heinold zum Länderfinanzausgleich

Presseinformation

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Nr. 071.12 / 07.02.2012



Länderfinanzausgleich: Eindeutiger Nachsteuerungsbedarf
Zur aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich sagt die finanzpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Man kann den Länderfinanzausgleich umbauen, reformieren oder modernisieren, nur eines darf man nicht: ihn abschaffen! Das Solidarsystem ist Grundlage für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland, also Grundlage unseres Zusammenlebens innerhalb des Föderalistischen Systems. Ziel jeglicher Veränderung muss es sein, für Geber- wie für Nehmerländer Anreize zu schaffen, die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Hier besteht eindeutig Nachsteuerungsbedarf.
Deshalb hat sich die Grüne Fraktion vor einigen Monaten mit dem Reformmodell von Frau Prof. Behnke beschäftigt und festgestellt, dass dieses Modell interessante Bau- steine für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs bietet. Statt sich ge- genseitig nicht die Butter auf dem Brot zu gönnen, sollten die Länder nach gemeinsa- men Vorschlägen suchen, damit die Butter für alle Brote reicht.
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