Anke Erdmann zur Bildungspolitik

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Nr. 072.12 / 08.02.2012
Bildungspolitik:
CDU und FDP versprechen ein Pflaster für Wunden, die sie selbst gerissen haben Zum gestern von der Koalition angekündigten Bildungspaket sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
CDU und FDP versprechen mit ihrem neuen Bildungspaket ein Pflaster für die Wun- den, die sie selbst gerissen haben. Und diese Wunden, die Schwarz-Gelb in den ver- gangenen zwei Jahren an den Schulen aufgerissen hat, sind zudem größer als das Pflaster, das nun versprochen wird.
Als erstes muss die Streichung der 300 Lehrerstellen, welche die Koalition noch immer zum Sommer plant, rückgängig gemacht werden. Um einen Nachtragshaushalt kom- men wir dabei nicht herum. Dies ist nicht nur für die Unterrichtsversorgung notwendig, sondern auch, um für die Lehrkräfte, Eltern und SchülerInnen Sicherheit zu schaffen.
Der Vertretungsfonds geht zwar in die richtige Richtung, löst aber die grundlegenden Probleme nicht. Vor allem helfen den Schulen Versprechen alleine nicht. Dreimal ha- ben sich die Abgeordneten von CDU und FDP seit Dezember 2010 im Landtag für eine Stellenstreichung an den Schulen ausgesprochen, die letzte Abstimmung liegt keine zwei Wochen zurück.
Ansonsten freuen wir uns, dass die Koalition sich offenbar aufgrund einer Stellungnah- me des Verbandes für Bildung und Erziehung hat überzeugen lassen. Diese war vom VBE anlässlich einer Gesprächsrunde am 19.1. über die Unterrichtsversorgung an Seite 1 von 2 Grundschulen entstanden, zu dem wir Grünen eingeladen hatten. Unser Vorschlag, ei- ne solche Runde im Bildungsausschuss und parteiübergreifend durchzuführen, um der Problematik des Unterrichtsausfalls auf die Spur zu kommen, hatte die FDP am 1.12. im Bildungsausschuss mit dem Hinweis abgelehnt, die Schulen würden dann ihre „sub- jektiven Empfindungen“ nennen.
Der Einladung zu dem Gespräch am 19.1. sind übrigens weder CDU noch FDP gefolgt, zum Erkenntnisgewinn hat die Runde nun im Nachhinein aber offenbar dennoch ge- reicht. Wir danken dem VBE und stellen fest: Opposition ist eben doch nicht Mist!
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