Ines Strehlau und Monika Heinold zur Sicherungsverwahrung

Presseinformation

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Nr. 075.12 / 10.02.2012
Sicherungsverwahrung: Finanzausschuss muss Wirtschaftlichkeit überprüfen
Zur Diskussion um die geplante Sicherheitsverwahrung in Lübeck und zur Anmeldung dieses Punktes für den nächsten Finanzausschuss sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Ines Strehlau, sagt dazu:
„Wir bedauern das Scheitern einer gemeinsamen norddeutschen Lösung. Es zeigt, dass immer noch Länderegoismen überwiegen, wenn es konkret wird. Wir brauchen eine deutlich engere Kooperation zwischen den Nord-Ländern, um norddeutsche Lö- sungen tatsächlich zu erreichen.
Die Frage ist, ob der Bau einer gemeinsamen Einrichtung für die Unterbringung der Si- cherungsverwahrten nicht auch finanziell für alle Länder ein Vorteil gewesen wäre. Beim Ausbau in Lübeck ist sicher zu stellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Wohn- und Therapiebedingungen umgesetzt werden.“
Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Wir wollen von der Landesregierung eine Erklärung, warum es zu keiner gemeinsa- men, wirtschaftlichen Lösung der norddeutschen Länder gekommen ist. Darum habe ich das Thema gestern für den nächsten Finanzausschuss angemeldet.
Wir wollen kein Gemauschel im Koalitionsausschuss, sondern eine transparente Dar- stellung der Wirtschaftlichkeit im Finanzausschuss.“
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