Thomas Rother: Sicherungsverwahrung: Chaos in der Koalition

Kiel, 10. Februar 2012 Nr. 042/2012



Thomas Rother:
Sicherungsverwahrung: Chaos in der Koalition

Zu den Plänen des Justizministers, in Lübeck eine Haftanstalt für Sicherungsverwahrte zu bauen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Wir bedauern, dass die Verhandlungen über eine gemeinsame norddeutsche Lösung bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten gescheitert sind. Lübeck hätte auch Standort dieser gemeinsamen Einrichtung werden können! Es ist zu befürchten, dass eine isolierte Lösung für das Land sehr viel teurer wird als es die Beteiligung an einer gemeinsamen Einrichtung gewesen wäre.
Dass nicht einmal die schwarz-gelben Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen sich auf ein Konzept einigen konnten, verwundert allerdings nicht, wenn man sieht, dass nicht einmal in Schleswig-Holstein die Koalitionspartner CDU und FDP sich darüber einig sind, was sie wollen.
Wir haben den Justizminister gebeten, über die Gründe des Scheiterns der Verhandlungen und die Vorstellungen der Landesregierung über die künftige Unterbringung und Behandlung von Sicherungsverwahrten im Innen- und Rechtsausschuss zu berichten.