Andreas Tietze zum Mindestlohn

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Nr. 079.12 / 13.02.2012


GeringverdienerInnen sind der FDP weiterhin wurscht
Zu den Äußerungen von Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg zum Mindestlohn sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tiet- ze:
Es ist ein schwarz-gelbes Trauerspiel, dass CDU und FDP noch immer einen einheitli- chen Mindestlohn in Deutschland verhindern. Da hilft auch das Entschuldigungs- Geschwurbel von Arbeits- und Sozialminister Garg nicht weiter. Der neue Wachstums- begriff der FDP gilt wohl wieder einmal nur für die Besserverdienenden. Das Einkom- men der GeringverdienerInnen ist der FDP dagegen wurscht.
ArbeitnehmerInnen müssen von ihrer Hände Arbeit auch leben können, ohne eine Hartz IV-Aufstockung. Deshalb brauchen wir einen allgemeinen, gesetzlichen Mindest- lohn von 8,50 Euro in der Stunde. Nur so gibt es einen dauerhaften Schutz gegen Dumpinglöhne. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 10. Februar im Bundesrat gegen eine Entschließung zum Mindestlohn gestimmt. Damit hat sie die Inte- ressen von Millionen Menschen verraten.
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