Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" beendet ihre Arbeit und legt Abschlussbericht vor

24/2012 Kiel, 14. Februar 2012



Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ beendet ihre Arbeit und legt Abschlussbericht vor


Kiel (SHL) – Die Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ hat ihre Arbeit beendet und heute (Dienstag 14. Februar) ihren Ab- schlussbericht vorgelegt. Wie der Kommissionsvorsitzende Markus Matthießen (CDU) und seine Stellvertreterin Dr. Gitta Trauernicht (SPD) in einer Pressekonfe- renz erklärten, hatte die Enquetekommission den Auftrag, die bisherigen Ergebnis- se norddeutscher Kooperationen auszuwerten und Vorschläge für künftige Formen und Inhalte der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu entwickeln. Der umfang- reiche Untersuchungsauftrag ist damit nach Auffassung der beiden Vorsitzenden erfüllt worden.

„Mit dem vorliegenden Bericht der Enquetekommission ist eine gute Grundlage für weitere Kooperationsanstrengungen gelegt. Die Analyse des Ist-Zustandes macht gleichzeitig klar, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt. Die anderen norddeutschen Länder sind auf- gefordert, sich aktiv zu beteiligen“, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission Markus Matthießen. „Bei den anderen norddeutschen Parlamenten und Regierungen muss dafür geworben werden, die vorliegenden Ergebnisse ernsthaft und stetig gemeinsam weiterzu- verfolgen. Dazu gehört für die Enquetekommission, dass sich gegenüber dem bisherigen Zustand zukünftig sowohl die Parlamente als auch die Regierungen regelmäßig treffen, austauschen und gemeinsame Probleme auch gemeinsam lösen“, ergänzte Matthießen.

Die Kommission sei zu der Auffassung gekommen, dass die Kooperation in Norddeutsch- land künftig noch deutlich erweitert werden muss und ein Sparpotenzial bergen könne. Um dieses Ziel allerdings nicht nur „zu proklamieren“, sondern auch tatsächlich zu erreichen, sei jedoch eine Institutionalisierung, bzw. Systematisierung der Zusammenarbeit erforder- lich. „Hierzu gibt es innerhalb der Kommission unterschiedliche Vorstellungen, die von der Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


Einrichtung einer „Parlamentarierkonferenz Nord“ über einen gemeinsamen Ausschuss bis hin zu einer Länderfusion zu einem „Nordstaat“ reichen“, sagte die stellvertretende Vorsit- zende der Kommission Dr. Gitta Trauernicht.

Um beispielsweise eine bessere und koordiniertere Landesplanung in Norddeutschland zu erreichen, müssten die Landesregierungen verbindliche Richtlinien erarbeiten. Im Zuge der geplanten Kommunalisierung der Regionalplanung in Schleswig-Holstein halte es die Kommission zudem für sinnvoll, auch über die Landesgrenzen hinaus zu denken. In den Bereichen Verwaltung, Dienstleistung, IT und E-Government bestehen bereits Kooperati- onen und Arbeitsteilungen, die nach Meinung der Kommission fortgeführt und intensiviert werden sollten.

Bei der Infrastrukturplanung in Norddeutschland ist es nach Ansicht der deutlichen Mehr- heit der Kommissionsmitglieder erforderlich, in der Verkehrspolitik eine Aktualisierung und Priorisierung der Projekte vorzunehmen. Dies sollte im Rahmen eines Gesamtkonzeptes geschehen, das auch die Häfen und Wasserstraßen einbezieht. Damit einhergehen sollte ein gemeinsames Werben der norddeutschen Länder um Förderung des Bundes für Infra- strukturmaßnahmen.

„Die vom Bund beschlossene Energiewende ist nach Ansicht der Kommission ohne An- strengungen des nördlichsten Bundeslandes nicht machbar. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass der Energiewandel für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden eine große Chance ist“, so Matthießen und Trauernicht. Die Produktion von erneuerbarer Energie erfordere allerdings auch die nötigen Transportkapazitäten. Da- bei sei eine engere Absprache mit den norddeutschen Partnerländern unerlässlich. Im Bildungsbereich sieht die Kommission die Notwendigkeit einer stärkeren norddeutschen Kooperation.

Bei einer möglichen dritten Föderalismusreform erwarte die Kommission von den Verant- wortlichen des Bundes und aller Länder, dass finanzielle Nachteile bei einer über Koope- rationen hinausgehenden Zusammenarbeit ausgeräumt werden. Die Regelungen im Län- derfinanzausgleich würden dieses aus finanzieller Sicht derzeit ausschließen und zusätz- lich das Stimmgewicht des Nordens im Bundesrat reduzieren. Zudem sei es notwendig, bestehende Fehlanreize, wie sie beispielsweise aus der Verteilung des Steueraufkom- mens entstehen, zu beseitigen.

Die Kommission ist laut Bericht zudem zu der Erkenntnis gekommen, dass Regionalinte- ressen nicht nur direkt vor Ort liegen. Auch für den Landesteil Schleswig sei zum Beispiel eine florierende Metropolregion Hamburg eine Chance, sich positiv zu entwickeln. Es wer- de daher empfohlen, sich in die Metropolregion Hamburg und das südliche Dänemark einzubringen und die sich daraus ergebenden Vorteile zu nutzen. Dazu sei es unerläss- 3


lich, dass die schleswig-holsteinischen Regionen eigene Wachstumsperspektiven entwi- ckelten.

Abschließend empfiehlt die Kommission, dass der Landtag den Bericht nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern als Grundlage für die weitere Arbeit im Plenum und den Aus- schüssen nutzt, um auf diesem Weg zu einer möglichst breit getragenen Kooperations- strategie zu kommen. Diese müsse lohnende Kooperationsfelder aufzeigen und transpa- rente Zielvorgaben nennen.

Fakten zur Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Koope- ration“

Die Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ ist die 7. Enquetekommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages seit 1947.

In der Zeit vom 29.03.2010 bis zum 06.02.2012 ist die Kommission zu insgesamt 29 Sit- zungen zusammengekommen, davon handelte es sich um 21 Sitzungen, die der Anhö- rung von Sachverständigen dienten und acht Redaktionssitzungen für den Abschlussbe- richt.

Die Sitzungen zur Anhörung von Sachverständigen waren öffentlich, die Redaktionssit- zungen auf Arbeitsebene zur Erstellung des Abschlussberichtes waren nicht öffentlich.

Die Enquetekommission hat insgesamt 78 Sachverständige mündlich angehört und in großem Umfang schriftliche Stellungnahmen eingeholt, die als Kommissionsvorlagen pa- rallel veröffentlicht wurden.

Das Ergebnis der Arbeit ist der öffentliche Abschlussbericht, den die Kommission in ihrer letzten Sitzung am 06. Februar 2012 beschlossen hat und der als Drucksache 17/2230 dem Landtag zur 25. Sitzung vom 22. Februar 2012 bis zum 24. Februar 2012 zur Kennt- nisnahme vorgelegt wird.

Die Enquetekommission hat gemäß dem Einsetzungsbeschluss im Rahmen der dem Haushalt des Landtages zur Verfügung stehenden Mittel gearbeitet. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf ca. 100.000 Euro.