PM Norddeutsche Zusammenarbeit: Schleswig-Holstein darf sich nicht unter Wert verkaufen

Pressemitteilung Nr. 005/2012
Kiel, den 14.02.2012

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Norddeutsche Zusammenarbeit:
Schleswig-Holstein darf sich nicht unter Wert verkaufen
Anlässlich der heutigen Präsentation des Abschlussberichts der Enquetekommis- sion „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Arbeit in der Enquetekommission hat aufgezeigt, dass die Möglichkeiten der
norddeutschen Zusammenarbeit bei weitem noch nicht ausgereizt und in Teil-
bereichen noch nicht einmal ausgelotet sind. Das ganze Land kann dadurch
profitieren, wenn öffentliche Verwaltungen effizienter kooperieren oder wenn
wirtschafts- und strukturpolitische Aufgaben gemeinsam angegangen werden. Für
die Schleswig-Holsteiner, die im Hamburger „Speckgürtel“ leben, kann eine bessere
Zusammenarbeit den Alltag noch deutlich erleichtern. Diese Chancen müssen
genutzt werden. Der SSW hat sich deshalb im Rahmen der Enquetekommission für
eine Kooperationsstrategie eingesetzt, die die unterschiedlichen Felder der
länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente, überprüfbare
Ziele vorgibt. 2


Entscheidend ist für den SSW, dass dabei der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes im Zentrum der Bemühungen stehen muss. Es bereitet uns daher
große Sorgen, dass Schleswig-Holstein sich im Moment als eine Art Klassenstreber
aufführt und sich den anderen Ländern direkt anbiedert. Das verhindert nicht nur
eine Kooperation auf Augenhöhe, sondern vernachlässigt auch die konkreten
Interessen der Schleswig-Holsteiner. Es ist schon bezeichnend, dass die anderen
norddeutschen Länder kaum auf Anfragen der Enquetekommission reagierten und
trotz wiederholter Nachfrage keine Beobachter entsenden mochten. In dieser
Situation macht es keinen Sinn, die Zusammenarbeit um jeden Preis zu forcieren.
Schleswig-Holstein darf sich nicht unter Wert verkaufen.


Gerade die Erfahrungen der letzten Monate in der Enquetekommission und mit dem
Konflikt um die Husumer Windmesse haben den SSW auch in seiner Skepsis in Bezug
auf einen Nordstaat bestärkt. Trotz einer intensiven Beschäftigung mit der Thematik
konnte weder die behauptete Einsparung durch eine Fusion belegt noch die
gewichtigen demokratischen Gegenargumente entkräftet werden. Auch konnten
keine Belege für freigesetzte Verwaltungsressourcen in nennenswertem Umfang
geliefert werden. Die Frage nach den Gesamtkosten und möglichen langfristigen
Gewinnen einer Fusion sind reine Spekulation. In einem ausgewogenen Verhältnis zu
den immateriellen Kosten steht sie auf keinen Fall. Auch nach zwei Jahren Arbeit in
der Enquetekommission ist und bleibt der Nordstaat eine Glaubensfrage, die sich mit
Zahlen nicht klären lässt.“