Kai Dolgner, Monika Heinold und Silke Hinrichsen: Wer nicht fragt, bleibt dumm!

Lars Erik Bethge Claudia Jacob Petra Bräutigam


15. Februar 2012



Kai Dolgner (SPD), Monika Heinold (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW):


Wer nicht fragt, bleibt dumm!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben es im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern um Auskunft über die Gründe des Scheiterns von Verhandlungen über eine gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten zu bitten. Dazu erklären die Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Silke Hinrichsen (SSW):
Nachdem Justizminister Schmalfuß in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses keine schlüssige Erklärung dafür hatte, aus welchem Grund Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten abgebrochen hat, beantragten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, die Landesregierung von Mecklenburg- Vorpommern nach den Gründen zu fragen.
Offensichtlich hatten die Regierungsfraktionen aber kein Interesse daran zu erfahren, woran die Verhandlungen denn nun wirklich gescheitert sind.
Vielleicht haben CDU und FDP gute Gründe dafür, hier nicht näher nachzubohren. Die zum Teil konfusen Darstellungen ihres Justizministers über angeblich nicht vorhandene Synergien lassen befürchten, dass eine Kooperation nie ernsthaft gewollt war.