Monika Heinold zur Presseinformation des Finanzministers zu den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2013/2014

Presseinformation

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Nr. 095.11 / 21.02.2012



Rhetorisch abrüsten!
Zur Presseinformation des Finanzministers zu den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2013/2014 sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Minister Wiegard hat selbst mit dazu beigetragen, dass noch nicht geborene Generatio- nen mit Schulden belastet wurden und belastet werden. Ich erinnere an den über 400 Millionen schweren Schleswig-Holstein Fonds, der - voll schuldenfinanziert - unter Ver- antwortung von Minister Wiegard aufgelegt wurde. Charakterlose Schuldenmacherei der CDU, Herr Finanzminister?
Die Einsicht der CDU, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, kam erst, als der Bundesgesetzgeber dieses bereits für alle Länder verpflichtend schon per Grundgesetz beschlossen hatte. Eigenlob kann auch stinken. Unsere Empfehlung: rüs- ten Sie rhetorisch ab, Herr Finanzminister!
Die Absicht der Landesregierung, die Bildung zu stärken, ist - wenn überhaupt - nur ein Trostpflaster. Mit hohlen Wahlversprechen lässt sich keine gute Schule machen. Wir fordern CDU und FDP auf, endlich die geplante Kürzung von 300 Lehrerstellen zum Ap- ril rückgängig zu machen. Dazu geben wir diese Woche im Landtag zum dritten Mal die Chance.
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