Robert Habeck zur finanziellen Situation der Hochschulen

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 1 – Aktuelle Stunde zur finanziellen Situation Claudia Jacob der Hochschulen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Vorsitzende Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Robert Habeck: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 097.12 / 22.02.2012
Herr de Jager: Was Klug den Schulen, sind Sie den Hochschulen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
am 6.6.2011 antwortet Jost de Jager auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Rasmus Andresen, ob er die Auffassung der Landesrektorenkonferenz teilt, dass der Hoch- schulsektor in Schleswig-Holstein eine Unterfinanzierung von 32 Mio. Euro pro Jahr aufweist, kurz und bündig mit „Nein“.
Am 29.9. antwortet das Ministerium auf eine weitere Kleine Anfrage des gleichen Abge- ordneten, ob es eine Taskforce bzw. Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Bewälti- gung des Studierendenansturms gibt: „Nein“.
„Sind Nachverhandlungen des Landes mit der Bundesregierung zu Studienanfänger- platzkontingenten in Schleswig-Holstein geplant? Wenn ja: Wenn rechnet die Landes- regierung mit ersten Ergebnissen?“ wollten wir wissen. Antwort in der de Jagerschen Brevitas: Nein.
Aber am 11.2.2012 steht in der Zeitung unter der Überschrift „Unis droht Überlastung“: „Für die überraschende Entwicklung machte de Jagers Sprecherin vor allen Dingen vier Gründe verantwortlich: die Aussetzung der Wehrpflicht, die doppelten Abiturjahrgänge, den ohnehin steigenden Anteil an Abiturienten, die Öffnung der Hochschulen für beruf- lich Qualifizierte.“
Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie uns für dumm verkaufen? Das Bundeskabi- nett beschloss die Abschaffung der Wehrpflicht am 15.12.2010. Dass es 2011, 2012 und 2013 zu doppelten Abiturjahrgängen kommt, geht auf Beschlüsse zurück, die 2004, 2005 und 2006 gefällt wurden, danach gibt es nur noch einen doppelten Abi-Jahrgang: 2016 – den aus Schleswig-Holstein. Und das wollten sie nicht wissen? Ich lach mich Seite 1 von 2 schief.
Die Quote der StudienanfängerInnen steigt in Deutschland seit der Gründung der Bun- desrepublik und zwar kontinuierlich - und das ist gut so! Und das Hochschulgesetz ist 2007 und dann im Januar 2011 von dieser Regierung geändert worden – nichts an der Situation der Hochschulen ist „überraschend“.
Und auch die Haltung des Ministeriums ist von einer bemerkenswerten Kontinuität: La- vieren, sich treiben lassen, aussitzen, überrascht tun.
Unter der Verantwortung des Hochschulministers Jost de Jager sollte erst eine Uni ganz geschlossen werden, und in Flensburg ein Studiengang eingespart, dann ließ sich die Regierung bei der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz über den Tisch ziehen, dann sollten die Studienplätze, die das Land gemäß dem Hochschulpakt II aufbauen sollte, geldwert abgestoßen werden. Minister de Jager nannte das in der Fragestunde zur Schließung der Uni Lübeck „Emissionshandelsverfahren“.
Meine Damen und Herren, wenn für einen Wissenschaftsminister Studienplätze Emissi- onen sind, dann darf man sich nicht wundern, wenn seinem Haus wirklich langfristige Entwicklungen überraschend anmuten.
Zwar hat das Land zwischen 2007 und 2010 4.000 neue Studienplätze geschaffen und nach dem Gerumpel am Anfang dann bis 2015 noch einmal eine Zusage für 1.263 neue Studienplätze gegeben. Aber jetzt gibt es nach den Tabellen der Kultusministerkonfe- renz ab den Jahren 2015 einen zusätzlichen Bedarf von 400, bzw. 800 und 900 Stu- dienplätzen.
Dass die Zahlen da eigentlich zurückgehen sollten, ist übrigens falsch. Nur war kein so starker Anstieg prognostiziert. Davon abgesehen, dass die Situation an den Hochschu- len schon jetzt angespannt ist….
Nun, gut 2.000 Studierende mehr in drei Jahren ist erstens eine gute Nachricht, zwei- tens sicher eine Anforderung für ein kleines Land wie unseres, aber drittens sicher auch kein Grund, Panik zu schieben. Es ist ein lösbares Problem, wenn man aufhört zu lavie- ren, sich treiben zu lassen, auszusitzen und überrascht zu tun.
Es war falsch und nochmals falsch, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und seinen Steuerausfällen zuzustimmen, es war falsch, die Grunderwerbssteuer nicht schon frü- her zu erhöhen, wie von uns im Zusammenhang mit neuen Studienplätzen gefordert, eine Änderung des Finanzierungsschlüssels für Forschungseinrichtungen anzugehen – nichts haben Sie unternommen.
Dass wir die Ankündigung, das Kooperationsverbot zu kippen, begrüßen, ist logisch, es ist ja unser Antrag gewesen. Er wurde im Dezember 2010 mit den Stimmen aller Frakti- onen beschlossen. Aber wenn ein Minister über ein Jahr braucht, um einen Antrag auf den Weg zu bringen, dann trapst die Nachtigall.
Herr Minister de Jager, Sie haben in den zweieinhalb Jahren als Wissenschaftsminister den Hochschulen Verdruss für eine volle Legislatur bereitet. Planungssicherheit, Per- spektive, überhaupt Sicherheit, konnten die Hochschulen nicht erwarten. Was Klug den Schulen, sind Sie den Hochschulen. ***

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