Bericht Vorsitzenden der Enquetekommission Markus Matthießen (CDU) zum Ergebnis der Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation"

27/2012 Kiel, 22. Februar 2012



Bericht Vorsitzenden der Enquetekommission Markus Matthießen (CDU) zum Ergebnis der Enquetekommission „Chancen einer ver- stärkten norddeutschen Kooperation“


Kiel (SHL) – „Sehr geehrte Damen und Herren, am 14. Februar hat die Enquetekom- mission ihren Abschlussbericht vorgestellt und dem Landtagspräsidenten das ers- te Exemplar des rund 400-Seitigen Werkes überreicht. Über die Ergebnisse möchte ich Ihnen kurz berichten. Für die Freunde statistischer Angaben einige Zahlen und Fakten:

• Die Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ ist die 7. Enquetekommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages seit 1947. • In der Zeit vom 29.03.2010 bis zum 06.02.2012 ist die Kommission zu insgesamt 29 Sitzungen zusammengekommen, davon handelte es sich um 21 Sitzungen, die der Anhörung von Sachverständigen dienten und acht Redaktionssitzungen für den Abschlussbericht. • Insgesamt wurden 78 Sachverständige mündlich angehört und in großem Umfang schriftliche Stellungnahmen eingeholt, die als Kommissionsvorlagen parallel veröf- fentlicht wurden und im Internet zur Verfügung stehen. • Das Ergebnis der Arbeit ist der öffentliche Abschlussbericht, den die Kommission in ihrer letzten Sitzung am 06. Februar 2012 beschlossen hat und der als Druck- sache 17/2230 dem Landtag heute zur Kenntnisnahme vorlegt.

Die Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass die Kooperation in Norddeutsch- land künftig noch deutlich erweitert werden sollte und ein Sparpotenzial bergen kann. Hierzu ist jedoch eine Institutionalisierung, bzw. Systematisierung der Zusammenarbeit erforderlich. Die unterschiedlichen Vorstellungen in der Kommission reichen von der Ein-

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richtung einer „Parlamentarierkonferenz Nord“ über einen gemeinsamen Ausschuss bis hin zu einer Länderfusion zu einem „Nordstaat“.

Um beispielsweise eine bessere und koordiniertere Landesplanung in Norddeutschland zu erreichen, sollten die Landesregierungen verbindliche Richtlinien erarbeiten. Im Zuge der geplanten Kommunalisierung der Regionalplanung in Schleswig-Holstein hält es die Kommission zudem für sinnvoll, auch über die Landesgrenzen hinaus zu denken. In den Bereichen Verwaltung, Dienstleistung, IT und E-Government bestehen bereits Kooperati- onen und Arbeitsteilungen, die nach Meinung der Kommission fortgeführt und intensiviert werden sollten.

Bei der Infrastrukturplanung in Norddeutschland ist es nach Ansicht der deutlichen Mehr- heit der Kommissionsmitglieder erforderlich, in der Verkehrspolitik eine Aktualisierung und Priorisierung der Projekte vorzunehmen. Dies sollte im Rahmen eines Gesamtkonzeptes geschehen, das auch die Häfen und Wasserstraßen einbezieht. Damit einhergehen sollte ein gemeinsames Werben der norddeutschen Länder um Förderung des Bundes für Inf- rastrukturmaßnahmen.

Die vom Bund beschlossene Energiewende ist nach Ansicht der Kommission ohne An- strengungen unseres Bundeslandes nicht machbar. Wir kommen zu dem Schluss, dass der Energiewandel für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden eine große Chance darstellt, die genutzt werden muss.

Die Produktion von erneuerbarer Energie erfordert allerdings auch die nötigen Transport- kapazitäten. Dabei ist eine engere Absprache mit den norddeutschen Partnerländern un- erlässlich. Auch im Bildungsbereich sieht die Kommission die Notwendigkeit einer stärke- ren norddeutschen Kooperation.

Bei einer möglichen dritten Föderalismusreform erwarten wir von den Verantwortlichen des Bundes und aller Länder, dass finanzielle Nachteile bei einer über Kooperationen hinausgehenden Zusammenarbeit ausgeräumt werden müssen. Die Regelungen im Län- derfinanzausgleich schließen dieses aus finanzieller Sicht derzeit aus und zusätzlich wür- de das Stimmgewicht des Nordens im Bundesrat reduziert werden. Weiterhin ist es not- wendig, bestehende Fehlanreize, wie sie beispielsweise aus der Verteilung des Steuer- aufkommens entstehen, zu beseitigen.

Die Kommission ist zudem zu der Erkenntnis gekommen, dass Regionalinteressen nicht nur direkt vor Ort liegen. Auch für den Landesteil Schleswig ist zum Beispiel eine florie- rende Metropolregion Hamburg eine Chance, sich positiv zu entwickeln. Daher wird emp- fohlen, sich in die Metropolregion Hamburg und das südliche Dänemark einzubringen und die sich daraus ergebenden Vorteile zu nutzen. Dazu ist es unerlässlich, dass die schles- wig-holsteinischen Regionen eigene Wachstumsperspektiven entwickeln. 3


Abschließend empfiehlt die Kommission, dass der Landtag den Bericht nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern als Grundlage für die weitere Arbeit im Plenum und den Aus- schüssen nutzt, um auf diesem Weg zu einer möglichst breit getragenen Kooperations- strategie zu kommen. Hier müssen lohnende Kooperationsfelder aufgezeigt und transpa- rente Zielvorgaben genannt werden. Losgelöst von den aktuellen Tagesdiskussionen glaube ich, dass Schleswig-Holstein der Motor einer norddeutschen Zusammenarbeit werden kann.

An dieser Stelle auch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtags- verwaltung für Ihre intensive Begleitung unserer Arbeit und sowie allen Kommissionsmit- gliedern aus den Fraktionen und Herrn Bernd Jorkisch für die gute und konstruktive Zu- sammenarbeit. Abschließend möchte ich betonen, dass der Abschlussbericht und das gemeinsame Fazit von allen Fraktionen mitgetragen werden.“

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/homepage/kategorie1/data/drucksache- 17-2230.pdf