Anke Spoorendonk zu TOP 49 - Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation

Presseinformation Kiel, den 22.02.2012



Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 49 Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation Drs. 17/2230
Fast zwei Jahre lang hat die Enquetekommission Norddeutsche Kooperation getagt. Der sehr
detaillierte Untersuchungsauftrag wurde Punkt für Punkt abgearbeitet, unzählige
Anzuhörende wurden gehört und ein umfassender Abschlussbericht verfasst.


Um ehrlich zu sein: Der SSW hat sich von dieser Enquetekommission keinen großen
Erkenntnisgewinn erhofft. Wir haben den Einsetzungsantrag damals abgelehnt und uns
trotzdem konstruktiv an der Arbeit in diesem Gremium beteiligt. Auch wenn man es hätte
einfacher haben können, ist die heute vorliegende Bestandsaufnahme der norddeutschen
Zusammenarbeit nützlich. Zwar zeigt der vorliegende Abschlussbericht in erster Linie, dass es
schon heute eine vielfältige Kooperation der norddeutschen Länder in wichtigen Fragen gibt.
Was für sich genommen natürlich keine bahn brechende Erkenntnis ist. Aber darüber hinaus
zeigt er eben auch, wo weiteres Kooperationspotential besteht. Das sehen wir positiv. 2
Ich habe für den SSW mehrfach gesagt, dass es immer Sinn macht, zu fragen, wo im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Land noch besser
zusammengearbeitet werden muss. Ohne Zweifel liegt in der Kooperation mit unseren
norddeutschen Nachbarländern - neben jener mit Dänemark - eine wesentliche strategische
Perspektive für die Entwicklung unseres Landes. Doch dabei muss eins klar sein: Die Frage nach
möglichen Einsparungen ist verkürzt und kann hier nicht die zentrale Rolle spielen. Aus Sicht
des SSW muss eine vertiefte Zusammenarbeit, in welchem Feld auch immer, die Verbesserung
der Lebensqualität zum Ziel haben und sich damit vor allem am Nutzen für die Menschen im
Land orientieren.


Auch wenn diese Tatsache so manchem nicht gefallen mag: Ob man sich nun ganz allgemein
das nicht vorhandene Interesse aller übrigen Nordländer an der Kommissionsarbeit vor Augen
führt oder sich im Besonderen den Konflikt um die Messe Husum anschaut. Es gibt eindeutige
Belege dafür, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit bei unseren Nachbarn keine
besondere Priorität genießt. Vor diesen klaren Signalen kann man nicht einfach die Augen
verschließen. Die Landesregierung muss endlich entsprechend handeln, anstatt sich weiter bei
den Hamburgern anzubiedern. Ein solches Verhalten verhindert nicht nur eine Kooperation auf
Augenhöhe, sondern vernachlässigt auch die konkreten Interessen der Schleswig-Holsteiner. In
dieser Situation macht es ganz einfach keinen Sinn, die Zusammenarbeit um jeden Preis zu
forcieren und sich unter Wert zu verkaufen.


Es liegt in der Natur der Sache, dass die Fraktionen die Ergebnisse der Kommissionsarbeit
unterschiedlich bewerten und interpretieren. Doch ganz gleich, ob man nun gemeinsame
Ausschüsse, einen Grundlagenstaatsvertrag oder gleich den Nordstaat will: Ich muss dringend
davor warnen, dass man sich über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt und
den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten macht. Eins ist durch die Kommissionsarbeit
doch besonders deutlich geworden: Das technokratische Hirngespinst namens Nordstaat
bringt uns kein Stückchen weiter. Trotz intensivster Beschäftigung mit allen Facetten einer 3
norddeutschen Kooperation bis hin zur Fusion konnte kein Beleg für die gerne behaupteten
Einsparungen oder für freigesetzte Verwaltungsressourcen gefunden werden. Sieht man von
den gewichtigen demokratischen Gegenargumenten einmal ab, dürften damit selbst
diejenigen, die einseitig mit vermeintlichen Skaleneffekten einer Fusion argumentieren, eines
besseren belehrt worden sein.


Aus Sicht des SSW ist es höchste Zeit, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und
kleinere Brötchen zu backen: Der Bericht muss genutzt werden, um daraus ganz konkrete
Problemstellungen abzuleiten, die wir gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern
lösen wollen. Bereiche wie Wirtschaft, Tourismus, Klima oder Netzausbau müssen gemeinsam
mit unseren Nachbarn, nach dem Vorbild der Ostseeparlamentarierkonferenz, angesprochen
werden. Aus diesen Gründen haben wir uns für eine Kooperationsstrategie eingesetzt, die
diese Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente und vor
allem erreichbare Ziele vorgibt. Entscheidend ist, dass sich diese Strategie am Nutzen für die
Menschen in Schleswig-Holstein orientiert und zu gleichwertigen Entwicklungschancen für alle
Teile des Landes führt. Hierfür brauchen wir weder Grundlagenstaatsverträge noch
gemeinsame Ausschüsse, sondern eine möglichst breite Mehrheit hier im Landtag.