Anke Spoorendonk zu TOP 25, 28, 31, 33, 34, 36 + 37 - Bildungspolitik

Presseinformation
Kiel, den 22. Februar 2012 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 25, 28, 31, 33, 34, 36 + 37 Bildungspolitik ist Lebenschance, Unterrichtsausfall erfassen, Friesischunterricht an den Schulen ausweiten, Kein Kind zurücklassen – Ausbau der Lese- und mathematischen Förderung, Stärkung der Sprachförderung, Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr Drs. 17/2231 & 17/2253 & 17/2258 17/2260 & 17/2261 & 17/2274

Wer mit offenen Ohren durchs Land geht, der kann mit Leichtigkeit das Thema
benennen, das die Menschen in Schleswig-Holstein umtreibt und verunsichert: Das sind
die Themen Bildung und Schule. Infratest hat 1.000 Bürgerinnen und Bürger gefragt und
so wie in den anderen norddeutschen Bundesländern auch, zeigt sich das Thema Bildung
wieder als Dauerbrenner.


In Schleswig-Holstein nennt mehr als jeder fünfte Befragte die Themen Schule und
Bildung als ausschlaggebend für seine bzw. ihre Wahlentscheidung. Zu den
Hintergründen dieser Gemengelage gehört zum einen das vom Bildungsminister
gewollte Schulgesetz, das mit Beginn des neuen Schuljahres 2011 eine Reihe von 2
Änderungen zementierte, die vor Ort vielfach zu Konflikten führte und als eine Rolle-
Rückwärts empfunden wurden. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will:
Das Schulgesetz von 2007 war keine Schulreform aus einem Guss. Es gab vieles, was man
hätte besser machen können – und müssen, aber: Erstmals in der Geschichte unseres
Landes gab es ein Schulgesetz, das – weil es von einer großen Mehrheit getragen wurde
– Bestand haben könnte. Das man evaluieren und weiterentwickeln könnte.
Dass die CDU nach 2009 nicht mehr zu ihren eigenen Beschlüssen stand, war eine bittere
Pille. Man machte es damit der FDP viel zu leicht mit Vorstellungen durch zu kommen,
die Entscheidungsfreiheit mit Beliebigkeit verwechselten und das Ziel eines längeren
gemeinsamen Lernens von innen torpedierten. Dass weder G9 noch GY zum Null-Tarif zu
haben war und Stellen auslöste, die andernorts im System Schule viel nötiger waren,
gehört zur Wahrheitsfindung dazu.
Zum anderen haben wir in den letzten Monaten erlebt, wie die Forderung nach
Schulfrieden immer mehr zur Worthülse verkommt. Denn zu Recht sind Eltern über
Unterrichtsausfall besorgt und frustriert über die Politik der Landesregierung beim
Thema Schülerbeförderung, während engagierte Lehrerkollegien mit ansehen müssen,
wie ihre Bemühungen um Binnendifferenzierung und neue Unterrichtsformen mit
Gleichgültigkeit aufgenommen werden: Abschlussbezogene Klassen gehen auch.
Dass diese Unruhe auch bei der FDP als Partei des Bildungsministers ankam, war also nur
eine Frage der Zeit - die Landtagswahl lässt grüßen. Denn zur Faktenlage gehört auch,
dass die Regierungsmehrheit sowohl 2012 wie auch für das kommende Schuljahr jeweils
300 Lehrerstellen streichen will. Was dann geschah, ist allen noch in Erinnerung.


Neu ist aber, dass Dr. Klug nunmehr selbst die größten Defizite benennt und die
notwendigen Stellen beziffert hat. „Bildung als Lebenschance“ heißt sein Papier – und 3
genau darum geht es. Die Eckpunkte lauten: 17 neue Schulpsychologen, 8 neue
Berufseinstiegsbegleiter, 50 Lehrer für Dörfergemeinschaftsschulen, mehr Planstellen für
gebundene Ganztagsschulen und so weiter. Dazu kommen 125 Stellen zur Erhöhung der
Differenzierungsstunden, die der Bildungsminister höchstpersönlich vor kurzem noch
weggefegt hatte. Die Konklusion kann vor diesem Hintergrund daher nur lauten: Mit der
Streichung weiterer Planstellen im Schulbereich entpuppt sich alles, was über
Qualitätsentwicklung gesagt wird, als heiße Luft. Was bleibt, ist daher ein
Koalitionskompromiss von CDU und FDP, der nichts anderes ist als eine Beruhigungspille
für Eltern und aufgebrachte Wählerinnen und Wähler.


Vertretungslehrer sollen es also richten: Flexible und einsatzbereite Lehrkräfte, die
überall im Land eingesetzt werden können so wie eine Art Unterrichtsnotarzt - allerdings
ohne Festanstellung und Karriereaussichten. Also, kurz gesagt: Lehrer, die nichts kosten.
Es sei geplant Referendare, Pensionäre, Nachwuchslehrer oder Studierende zu dieser
ganz besonderen Sorte Leiharbeiter zu machen. Einmal abgesehen davon, dass sich
sicherlich kaum ausreichend Lehrkräfte melden werden, hat dies nichts mit nachhaltiger
Schulpolitik zu tun. Sie verbessert nicht die Unterrichtssituation, sondern höchstens die
Statistik, mit der es, nebenbei gesagt, sowieso nicht zum Besten steht. Tatsächlich gibt
es nur einen Weg gegen den Unterrichtsausfall: Nämlich die geplante Streichung von
Planstellen aufzuschieben.
Schon bei der letzten Debatte zu diesem Thema sagte ich für den SSW, dass das einzig
transparente Verfahren die Einbringung eines Nachtragshaushalts sei. Der Meinung bin
ich immer noch. Denn mit Transparenz haben die Beschlüsse vom Koalitionsausschuss
der Regierungsfraktionen nun wirklich nichts zu tun. Auch wenn sich die
Landesregierung nunmehr hinstellt und sagt, sie handele ja bereits und habe in 4
bestimmten Bereichen sowieso viel mehr geleistet, als alle Vorgängerregierungen, dann
bleibt es dabei, dass jetzt Mittel bereit gestellt werden, die auch wieder einkassiert
werden können. Zu einer nachhaltigen Bildungspolitik gehören aber auch
Korsettstangen. Wo sie fehlen, hat Ekkehard Klug in seinem besagten Bildungspapier
selbst ausgewiesen. Daher ist es wichtig zu erfahren, wie wir dieses Papier einordnen
sollen.


Der SSW unterstützt die vorliegenden Anträge zur Verbesserung der
Unterrichtssituation, die heute mit debattiert werden. Wer postuliert, Bildung als
Lebenschance zu sehen, muss natürlich konkret werden. Daher ist für uns
nachvollziehbar, wenn von Seiten der SPD zwei Aspekte gesondert hervorgehoben
werden: Stärkung der Sprachförderung und die Projekte „Lesen macht stark“ und „Mathe
macht stark“. Folgerichtig ist aber auch, Schule breiter zu denken, daher gehört der SSW-
Antrag zur Förderung der Minderheiten- und Regionalsprache Friesisch in diesen
Kontext. Friesisch gehört zu den Lebenschancen, die es gilt, durch Bildung zu stärken.


Noch in den 60er Jahren wurden viele Kinder eingeschult, die kein Hochdeutsch
sprachen, sondern plattdeutsch oder friesisch. Eine Alphabetisierung der Kinder in ihrer
Muttersprache unterblieb aber; und das mit weit reichenden Folgen. Aus den Kindern
von damals wurden Erwachsene, denen ihre eigene Sprache als Schrift-Sprache fremd
blieb. Heute können viele Erwachsene nicht einmal eine simple Einkaufsliste in ihrer
Muttersprache schreiben, geschweige denn ihren eigenen Kindern ein friesisches
Märchen vorlesen, weil die damalige Schulpolitik Friesisch als Belastung definierte und
weg erzog. 5
Diese Versäumnisse sollten uns Mahnung sein. Friesisch fristet in den meisten Schulen
eine Randexistenz, die Schüler und Eltern teilweise überbrückende Freistunden zumutet.
Dementsprechend oft wird Friesisch gar nicht erst gewählt. Sprachliches Erbe und
sprachliche Identität werden sehenden Auges zerstört.
Wir fordern ausdrücklich keinen Stellenplan für die Angebotssicherung des Friesisch-
Unterrichts, sondern ein tragfähiges Konzept, das die Schulen in Nordfriesland und auf
Helgoland zu qualitativ hochwertigen Friesisch-Unterrichtsangeboten ermutigt. Von
oben verordnet werden müssen lediglich die entsprechenden Rahmenbedingungen; also
gut ausgebildete Lehrkräfte, solide Materialien und eine gut funktionierende
Lehrplanung. Diese Bedingungen sind seitens des Bildungsministeriums zu schaffen,
sagen wir - so verlangt es übrigens auch die Landesverfassung, die nicht nur den Schutz
der Minderheiten, sondern auch deren Förderung festlegt.


Rückblickend betrachtet zeigen die Diskussionen der letzten Monate, dass es der
Landesregierung praktisch nur um Symptom-Behandlung geht. Losgelöst von allem
Wahlgeplänkel wird es nach der Landtagswahl notwendig sein, eine ehrliche
Bestandsaufnahme zu machen. Wir brauchen eine Evaluation des schulischen Betriebs
und konkrete Ziele zur Verbesserung der Unterrichtsqualität. Dabei muss es um alle
Facetten des Bildungsbereichs gehen, zum Beispiel auch um die Frage, wie Schule so
räumlich gestaltet werden kann, dass Inklusion vor Ort in den Kommunen nicht als
Sparmodell ankommt. In Sonntagsreden wird gern gesagt, dass Schleswig-Holstein nicht
schlecht dasteht, wenn es um inklusive Beschulung geht. Dennoch steckt der Teufel im
Detail und von einer inklusiven Gesellschaft sind wir noch weit entfernt. – Oder anders
formuliert: Es darf aus Sicht des SSW nicht sein, dass wir aus Haushaltsgründen 6
besondere Klassen für lernbehinderte Kinder machen, die mit mehr Ressourcen in eine
normale Klasse integriert werden könnten.
Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch die Frage, wie in den kommenden
Jahren die Unterrichtsversorgung überhaupt sichergestellt werden kann. Wenn über den
demographischen Wandel geredet wird, klingt es oft so, als könnten damit
Haushaltslöcher gestopft werden. Tatsächlich gibt es ganz andere Probleme zu lösen,
nicht zuletzt die Frage des Lehrermangels und des Fachkräftemangels im
Bildungsbereich.


Bildung als Lebenschance heißt mit anderen Worten, dass Bildung als Investition
gesehen werden muss, doch davon sind wir noch weit entfernt. Die Landesregierung hat
mit ihren Entscheidungen zu dieser Diskussion nichts beigetragen.