Ralf Stegner: CDU-Minister nicht an Bildungsdebatte interessiert

Kiel, 24. Februar 2012 Nr. 066 /2012



Ralf Stegner:



CDU-Minister nicht an Bildungsdebatte interessiert


Zur Debatte über Bildungspolitik in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Es ist schon bemerkenswert, dass über weite Teile der Bildungsdebatte kein CDU-Minister oder -Staatssekretär es für notwendig erachtete, der Plenartagung beizuwohnen. Nur die Minister der FDP waren während dieses Tagesordnungspunktes dauerhaft anwesend. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, der Wirtschaftsminister de Jager, glänzte ebenfalls durch Abwesenheit. Dazu gab es beleidigende Zwischenrufe von der Regierungsbank, die ungerügt blieben. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt.
Dies alles zeigt, wie die Haltung der Landesregierung zum wichtigen Zukunftsthema Bildung in Wirklichkeit ist: Es interessiert sie nicht mehr, der Politikwechsel ist überfällig.