Bernd Voß zur entwicklungspolitischen Verantwortung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21 – Entwicklungspolitische Verantwortung anerken- Pressesprecherin nen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der europapolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Bernd Voß: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 117.12 / 24.02.2012

Klares Bekenntnis ist richtig – praktische Schritte müssen folgen

Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes als öffentliche Ausgabe für Entwick- lungshilfe zu verwenden, hat den 40. Jahrestag seiner Nichterfüllung bereits hinter sich. Im Jahr 1970 wurde in der UN-Generalversammlung erstmalig ein solcher Beschluss gefasst. Die Staaten der EU haben sich 2005 erneut verpflichtet, die öffentlichen Aus- gaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
Immer wieder gab es ähnlich lautende Versprechen, von einzelnen Staaten und auf in- ternationaler Bühne, bei G8-Gipfeln oder im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Bun- desregierung verfehlt das 0,7-Prozent-Ziel seit vielen Jahren. Die Zahl der weltweit Hungernden ist inzwischen auf über eine Milliarde Menschen gestiegen.
Auf dem Millenniumsgipfel zur Jahrtausendwende in New York haben sich die Staats- oberhäupter und Regierungschefs aller Länder auf mess- und überprüfbare Wegmar- ken verständigt, die Millenniums-Entwicklungsziele. Der Anteil der Menschen, die in ext- remer Armut leben und Hunger leiden, soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Die Ausbreitung von HIV/Aids und anderen Krankheiten soll gestoppt, die Müttersterblich- keit reduziert, die globale Umweltzerstörung eingedämmt, der Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessert, allen Kindern zumindest eine Grundschulbildung ermöglicht und mehr Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden.
Diese Ziele dürfen wir trotz Finanzkrise und trotz notwendiger Sparmaßnahmen nicht Seite 1 von 2 aus den Augen verlieren. Wir müssen endlich lernen, die Krisen zusammen zu denken. Die weltweite Hungerkrise und die Klimakrise sind doch nicht weg, nur weil die Finanz- und Eurokrise sie aus den Medien verdrängen.
Ja, die Ausgaben für Entwicklungshilfe müssen gesteigert werden. Dafür fordern wir auch neue Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel die Finanzumsatzsteuer. Das allei- ne reicht aber noch nicht. Genauso wichtig ist auch, dass andere Politikbereiche, ich nenne die Handels-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Agrarpolitik, die Fischereipolitik, die Energie- und Rohstoffpolitik ebenfalls die entwicklungspolitischen Zielsetzungen be- rücksichtigen, denn alle diese Bereiche haben großen Einfluss auf die Entwicklungs- chancen oder den Absturz in den Ländern des Südens.
Die Wirkung unserer Politik richtet in den Entwicklungs- und Schwellenländern Schäden an, die auch mit einer besser ausgestatteten Entwicklungspolitik nicht aufgefangen werden können.
In vielen Köpfen ist: Entwicklungszusammenarbeit in Form direkter Finanzhilfen für Pro- jekte in Entwicklungsländern ist in erster Linie Aufgabe des Bundes. Viele Kommunale und regionale Initiativen im Land in Schulen und Kirchen, Städtepartnerschaften, Ver- bände- und Wirtschaftspartnerschaften im Land zeigen, was möglich ist.
Aber auch die Länder haben eine Mitverantwortung. Das haben die Ministerpräsidenten erst 2008 in einer gemeinsamen Konferenz erneut bestätigt. Es ist eine Basis, dass das Land die verschiedenen entwicklungspolitischen Initiativen weiter unterstützt. Hier sind in den letzten Jahren Haushaltmittel bei der institutionellen Förderung gekürzt worden, ohne dass zu tragfähige organisatorische und finanzielle Alternativen verholfen wurde.
Wir begrüßen ein klares Bekenntnis des Landtages zur Unterstützung der Millenniums- ziele. Es darf aber nicht nur bei Bekenntnissen bleiben, es müssen auch praktische Umsetzungsschritte folgen. Wie diese aussehen könnten, dass sollten wir im Aus- schuss noch weiter beraten. Ich sehe kein Konzept der Landesregierung, das aufzeigt, welche Potentiale dafür auf Landesebene vorhanden sind und vor allem wie sie diese aktivieren will.
Wir beantragen Ausschussüberweisung, um intensiv die verschiedenen Alternativen auszuloten. Viele kommunale und regionale Initiativen im Land machen uns vor, was mit Fantasie und Eigeninitiative möglich wird, wenn nur der Wille da ist.
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