Sandra Redmann zu TOP 21: Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Februar 2012


TOP 21, Entwicklungspolitische Verantwortung anerkennen (Drucksache 17/2157)



Sandra Redmann:
Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung


Der vorliegende Antrag der Kolleginnen und Kollegen von den Linken legt den Finger in eine offene Wunde der derzeitigen Regierungsarbeit von CDU und FDP: Die institutionelle Förderung des Bündnisses Eine Welt (BEI) und die Förderung von Maßnahmen zur Nachhaltigkeit sind radikal weggespart worden. Leider gibt es von den Regierungsfraktionen nur Fensterreden über die hohe Bedeutung des Themas, die mit Verweisen auf die Zuständigkeit des Bundes untermalt werden. Die entwicklungspolitische Verantwortung auch für das Land Schleswig-Holstein ist offensichtlich ein unbekanntes Fremdwort für CDU und FDP.
Der übliche und zu erwartende Verweis auf die Fördermöglichkeiten für entwicklungspolitische Projekte über die BINGO-Umweltlotterie ist auch nur ein Feigenblatt, um die Untätigkeit zu verstecken, denn Förderanträge können nur gestellt werden, wenn es eine feste und ausreichend finanzierte Geschäftsstelle beim BEI gibt. In diesem Zusammenhang von einer engen Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und dem BEI zu sprechen, ist schon sehr weit hergeholt. Dabei steht es doch außer Frage, dass die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung an Bedeutung gewinnen werden, an Bedeutung gewinnen müssen. Entwicklungspolitische und interkulturelle Aktivitäten, beide Aspekte sind Bausteine einer verantwortungsbewussten Politik und verantwortungsbewusste Politik ist immer auch zukunftsgerichtete Politik. 2



Der Blackout in der Entwicklungspolitik der derzeitigen Landes- und Bundesregierung hat leider eine lange Tradition, vor allem auf Seiten der FDP. Was will man schon von einem Entwicklungshilfeminister Niebel erwarten, der vor der Wahl angetreten ist, um das Ministerium abzuschaffen? Kaum im Amte, lässt er die Bagger allerdings wieder im Ministerium abrollen und setzt stattdessen auf die Wirtschaft alleine. Zusätzlich findet noch eine interessante Stellenvermehrung und -besetzung im Ministerium statt – schade um das Geld, das für die Arbeit in der Entwicklungspolitik nun fehlt. Das Ministerium mit einem unter SPD-Führung guten Ruf hat sich in der Amtszeit von Herrn Niebel mehr zu einem Entwicklungsministerium für FDP-Amtsträger entwickelt – ein merkwürdiges und überflüssiges Verständnis von Entwicklungshilfe.
Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Derzeit stagniert der Anteil bei 0,38 %. Daran hat leider auch der 50. Geburtstag des Entwicklungshilfeministeriums Ende letzten Jahres nichts geändert.
Bund und Länder dürfen nicht aus ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Erreichung dieses Zieles entlassen werden. Wir sind gut beraten, die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung politisch intensiver zu begleiten und zu steuern als bisher. Und dieses natürlich auch regional. Wie dies angepackt werden kann, ist im Antrag im Grundsatz gut niedergelegt. Wir hätten die einzelnen Punkte gerne ausführlich im Umweltausschuss diskutiert, denn neben dem guten Ansatz und richtigen Anstoß sind auch Punkte in dem Antrag, die vor einer Abstimmung genauer geprüft werden müssen, und zwar nicht nur aus finanzieller Sicht. Wir werden uns bei Abstimmung in der Sache aus diesem Grunde enthalten.