Anke Spoorendonk zu TOP 21 - Entwicklungpolitische Verantwortung anerkennen

Presseinformation
Kiel, den 22. Februar 2012 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 21 Entwicklungpolitische Verantwortung anerkennen Drs. 17/2157
Eine der zahlreiche Auswirkungen der Finanzkrise besteht darin, dass
entwicklungspolitische Ziele mehr denn je in den Hintergrund der politischen
Aufmerksamkeit und des politischen Handels getreten sind. Die globale Solidarität kann
sich allerdings nicht in einer Landtagsdebatte erschöpfen, nach dem Motto „Gut, dass
wir darüber geredet haben“.
Tatsächlich sinken die ODA (Official Development Assistance)-Ausgaben im
Landeshaushalt und liegen derzeit unter 200.000 Euro. Dieses Feigenblatt ist überaus
dürftig. Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des
Kollegen Schippels darauf hin, dass bei „der Entwicklungszusammenarbeit die
Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigt werden müssen.“ Damit hat es
Schleswig-Holstein auf den allerletzten Rang unten allen Bundesländern geschafft, als
entwicklungspolitisches Schlusslicht der Bundesrepublik.
Aus der besagten Antwort der Landesregierung geht weiterhin hervor, dass sie für sich
nicht beansprucht, eine eigene Strategie bei der Entwicklungszusammenarbeit zu 2
verfolgen. Es ist also die Aufgabe des Landtages, dieses zu ändern. Fraglich ist aber aus
Sicht des SSW, ob die von der Fraktion Die Linke angeführten Vorschläge zielführend
sind.
Die Selbstverpflichtung des Landes in Sachen Beschaffung wäre natürlich ein
Meilenstein in der Entwicklungspolitik. In Lübeck hat man sich per Ratsbeschluss der
Fair-Trade-Bewegung angeschlossen und ermuntert die regionale Wirtschaft, fair
gehandelte Produkte anzubieten bzw. auszuschenken. Lübeck erfüllt damit die
Voraussetzungen einer Fair-Trade-Stadt. Das Gleiche gilt für das Studentenwerk, das Fair
Trade Kaffee in den Mensen anbietet. Das sind Bausteine für eine entwicklungspolitische
Strategie, weil die Erzeuger unabhängiger vom Welthandel werden und abseits der
herrschenden Spekulationsgeschäfte rund um Rohstoffe wie Kakao und Kaffee eine
stabile Wirtschaft aufbauen können.
Die Strukturprobleme der südlichen Länder fußen auf der Ausbeutung durch die
entwickelte Welt; sei es durch ruinöse Preise oder etwa durch subventionierte EU-
Exporte, die beispielsweise in Kamerun die ansässigen Hühnerbetriebe in die Pleite trieb.
Realistischer Weise wage ich aber zu bezweifeln, ob es möglich sein wird, auf
Landesebene dieses verpflichtend durchzuführen. Das müsste im Ausschuss geklärt
werden. Fakt ist aber auch: Eine solide wirtschaftliche Grundlage versetzt die Erzeuger in
der Dritten Welt in die Lage, ihre Kinder von der Produktion freizustellen und sie zur
Schule zu schicken. Wer Geld ansparen kann, investiert in seinen Betrieb und kann sich
auch eine medizinische Versorgung leisten. Stärken wir die Erzeuger, dann ist das eine
konkrete Maßnahme für die südlichen Länder.


Wir wissen alle, dass das Eine-Welt-Engagement in Schleswig-Holstein ausschließlich
von regionalen NGO’s getragen wird. Wer sich die Netzwerkliste anschaut, sieht, dass die 3
Kirche vertreten ist und viele Bildungsträger. Das Land hat sich völlig aus dieser Arbeit
zurückgezogen, da hilft es auch nichts zu sagen – wie geschehen in der vorher zitierten
Kleinen Anfrage des Kollegen Schippels – dass die Landesregierung neben fachlicher
Beratung insbesondere Veranstaltungen und Seminare zu Nachhaltigkeitsthemen
initiiert. Das wirkt lustlos und wenig engagiert. Damit meine ich nicht, dass neue Stellen
oder Institutionen geschaffen werden sollen. Um seiner entwicklungspolitischen
Verantwortung gerecht zu werden, müsste das Land aber schon mehr leisten und dort,
wo es direkten Einfluss hat, auch gezielt darauf hinwirken, dass „global gedacht und
lokal gehandelt“ wird. Soll heißen, Bingo Lotto ist gut, aber Konzepte für
Bildungskooperationen wirken nachhaltiger. Das gilt nicht zuletzt für den
Hochschulbereich, wobei ich lobend den Studiengang Energie- und Umweltmanagement
an der Uni Flensburg erwähnen möchte, weil dort Studienplätze gezielt für Studierende
aus Ländern der Dritten Welt reserviert werden. Damit solche Ansätze verstetigt werden
können, brauchen wir neue konzeptionelle Überlegungen – und dass sich das Land den
Hut der Verantwortung aufsetzt.