Detlef Matthiessen zur Pferdekennzeichnung mit Brandeisen verbieten

Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 29 – Pferdekennzeichnung mit Brandeisen verbieten Landtagsfraktion Dazu sagt der Sprecher für Tierschutzpolitik Schleswig-Holstein der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressesprecherin Claudia Jacob Detlef Matthiessen: Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 121.12 / 24.02.2012



Schleswig-Holstein ist beim Tierschutz rückwärtsge- wandt
In Sachen Tierschutz hat die jetzige Landesregierung nicht viel vorzuweisen. Frau Rumpf, Sie sind nicht nur Landwirtschaftsministerin, Sie sind auch für Tierschutz zu- ständig. Konkrete Aktivitäten, die die Situation im Tierschutz verbessert hätten, sind mir aus ihrer Amtsperiode bisher jedenfalls nicht bekannt.
Schleswig-Holstein ist beim Tierschutz rückwärtsgewandt. Das hat sich bei der Tierschutz- Verbandsklage gezeigt, das zeigt sich jetzt auch wieder beim Thema Pferdekennzeichnung. Haben Sie eigentlich eine Stellungnahme Ihres Tierschutzbeirates eingeholt, Frau Ministe- rin? Schlichte Frage – Einfach zu beantworten. Diese Landesregierung will stattdessen einer kleinen, gut organisierten Lobby ein Ab- schiedsgeschenk bereiten. Das ist Klientelpolitik in Reinform! „Die Landesregierung bleibt fest“, so lautet die Überschrift im Bauernblatt (Bauernblatt 4. Februar 2012).
Es ist jedoch mitnichten die gesamte Pferdezucht- und Reitsportbranche der Ansicht, dass die Abschaffung des Schenkelbrandes unmittelbar in den Untergang der schleswig- holsteinischen Pferdewirtschaft führt. Die Geschäftsführerin des Pferdestammbuches sagt, sie könne gut damit leben, wenn nicht mehr gebrannt wird (KN, 14.02.12). Es sind nur einige Zuchtverbände, die ihr „Markenzeichen“ erhalten möchten. Der Merce- desstern auf der Ware „Pferd“. Markenzeichen hört sich gut an und verschleiert die Tatsa- che, dass es sich um eine Brandnarbe handelt.
Wir haben den Tierschutz in das Grundgesetz geschrieben. Das ist gut so. Dem müssen Taten folgen. Die Spanier haben sich vom Stierkampf getrennt, da werden wir uns ja wohl Seite 1 von 2 von der Tradition des Schenkelbrandes verabschieden können. Ich bin sicher, auch ohne Brandzeichen wird der Holsteiner Verband weiter gute Pferde und Spitzenpferde hervor- bringen. In unserem Nachbarland Dänemark ist der Schenkelbrand seit 2010 verboten.
Der Bundesrat hat bereits den Beschluss zur Abschaffung des Schenkelbrandes gefasst. Dort heißt es: „Mittlerweile stehen für die Kennzeichnung von Equiden unter die Haut im- plantierbare Transponder zur Verfügung, deren Anbringung mit wesentlich weniger Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere verbunden ist.“ Soweit der Bundesrat. Die Bundesregierung, Ministerin Aigner, hat dem Bundesrat im Januar 2011 mitgeteilt, dass sie dem nachkommen wird. Was soll jetzt also dieser Vorstoß, über die Änderung der Viehverkehrsverordnung quasi über die Hintertür den Beschluss des Bundesrates wieder zu kippen?!
Sie haben ein Gutachten vorgelegt, öffentlich bezahlt, dass ich nur als hanebüchen be- zeichnen kann. Es wird einem sensibel innervierten Gewebe eine Verbrennung dritten Gra- des zugefügt. Natürlich tut das höllisch weh! Dass Tiere ihren Schmerz anders zeigen, steht auf einem anderen Blatt. Aber Ihr Gutachten gibt es ja selbst nicht her, was Sie daraus ab- leiten. Ich zitiere: „Der Prozess des Brennens löst beim Fohlen in der Regel eine Belastung von bemerkenswerter Intensität und kurzer Dauer aus, in der sich wohl Erschrecken, Angst und Schmerz verbinden … Der Heißbrand führt zu einer Brandwunde, die möglicherweise über einige Tage Schmerzen … auslöst.“ Aber, so heißt es weiter, angesichts der Belastungen, die generell mit dem Leben eines Pferdes verbunden sind, ließen sich diese Leiden und Schmerzen nicht als erheblich einstufen.
Wenn ich das mal auf unsere Situation im Landtag beziehen darf: Wir hier auf den Opposi- tionsbänken empfinden Erschrecken angesichts dieses Vorgehens der Landesregierung, und es schmerzt uns sehr, dass Sie das durchdrücken wollen und damit dem Ansehen des Landes Schaden zufügen.
Aber angesichts der Dinge, die sich Schwarz-Gelb bei Schulen, Verkehr, Universitäten so- wie Energie in dieser verkürzten und doch zu langen Legislatur geleistet hat, wäre es nach oben geschilderter Logik fraglich, ob diese Schmerzen als erheblich anzusehen sind. Sie sind es. Sie sind es auch, weil die SPD den Schenkelbrand zu einer Gewissensfrage erklärt und den Fraktionszwang aufhebt. Ich sage den verirrten Genossen: Kein Lieblingsland, wo Schenkelbrand!
Es bleibt jedoch ganz ohne Humor in der Sache festzustellen: Diese Schwarz-Gelbe Koali- tion blickt auf eine traurige Bilanz beim Thema Tierschutz zurück. Alle Initiativen der Oppo- sition abgebügelt. Eigene Tierschutzinitiativen: Fehlanzeige!
***



2