Monika Heinold zum Glücksspiel

Presseinformation

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Nr. 129.12 / 29.02.2012

Las Vegas des Nordens Zum morgen in Kraft tretenden Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein sagt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Am 1. März wird Schleswig-Holstein zum Las Vegas des Nordens. Schwarz-Gelb er- möglicht, was hätte verhindert werden müssen: ein Alleingang des Landes beim Glücksspiel. Über 80 Glücksspielanbieter aus aller Welt haben sich für Lizenzen be- worben und können sie nach dem gültigen Gesetz erhalten.
Die zu vergebenden Lizenzen gleichen einer Gelddruckmaschine für die Spielanbieter. Diese werden Schwarz-Gelb auf Jahre dankbar sein, denn auch eine neue Landesre- gierung wird sich nicht ohne erhebliche Schadensersatzforderungen aus den dann gül- tigen Verträgen verabschieden können. Der schwarz-gelbe Flurschaden ist groß.
CDU und FDP hatten angekündigt, parallel zum Glücksspielgesetz die überfällige Ver- schärfung des Spielhallengesetzes zu beschließen. Noch warten wir auf die 2. Lesung des Gesetzes. Es ist zu befürchten, dass CDU und FDP eine Reform des Gesetzes gar nicht ernst gemeint haben, sondern nur als Beruhigungstablette mit in die Debatte ein- gebracht haben. Das wäre eine Täuschung derjenigen, die sich tatsächlich um Spieler- schutz und Suchtprävention Sorgen machen.
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