Monika Heinold zum Sparkassengesetz

Presseinformation

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Nr. 130.12 / 29.02.2012


Schwarz-gelbe Bauchlandung
Zur Entscheidung des Kartellamtes, eine Beteiligung der Haspa an der Kreissparkasse Lauenburg zu untersagen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Jetzt hat das Kartellamt entschieden: Der Einstieg der Haspa in die Kreissparkasse Lauenburg ist nicht zulässig. Damit haben CDU und FDP mit ihrem Sparkassengesetz gleich im ersten Anlauf eine glatte Bauchlandung hingelegt. Der Weg einer Privatisie- rung der Sparkassen war von Anfang an genauso falsch wie riskant.
Die Entscheidung zeigt, dass das Gesetz außerdem nicht praxistauglich ist. Mit juristi- schem Murks statt mit kompetenten Lösungsansätzen werden wir den schleswig- holsteinischen Sparkassen nicht helfen.
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