Thomas Rother: Schwarz-gelbes Sparkassengesetz - ein Irrweg!

Kiel, 29. Februar 2012 Nr. 071/2012



Thomas Rother:
Schwarz-gelbes Sparkassengesetz – ein Irrweg! Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg zu untersagen, erklärt der sparkassenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Wir haben es geahnt: Der Praxistest des schwarz-gelben Sparkassengesetzes ist nicht bestanden! Die Absicht von CDU und FDP, der Hamburger Sparkasse ein breiteres Tor zu öffnen zu den Sparkassen in Schleswig-Holstein, ist kartellrechtlich gescheitert. Die Koalition hat sich mit dem Gesetz, das insbesondere von der FDP bejubelt wurde, auf einen Irrweg begeben. Statt private Beteiligungen zu forcieren, hätte Schwarz-Gelb die Eigenkapitalausstattung der Institute innerhalb der Sparkassen-Familie stärken sollen – damit wäre sie besser gefahren. Fusionen öffentlich-rechtlich organisierter Sparkassen untereinander können helfen, wenn schwache Institute durch starke gestützt werden.
Das Urteil des Kartellamtes stärkt in jedem Fall den Wettbewerb in der Fläche.