Olaf Schulze: Bremse bei Solarstrom gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Kiel, 29. Februar 2012 Nr. 073/2012



Olaf Schulze:
Bremse bei Solarstrom gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Zur Diskussion in den Ausschüssen über die von der Bundesregierung geplante drastische Kürzung der Vergütungssätze für Energie aus Photovoltaikanlagen sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Die von der Bundesregierung schon mit Wirkung zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 25 % ist aus unserer Sicht zu abrupt und zu drastisch. Gerade in Schleswig-Holstein hat sich die Solarenergie als wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien und damit der Energiewende insgesamt gut entwickelt. Sie sichert Einkommen im ländlichen Raum und schafft viele Arbeitsplätze im Handwerk. Zwar gibt es auf Dauer sicher auch in der Förderung von Solarstrom Sparpotentiale, diese müssen jedoch sorgfältig beraten und dann erst entschieden werden. Die SPD hat sich auf allen Ebenen gegen diese Kürzungen ausgesprochen. Verwundert bin ich über die Aussage der Landesregierung, wonach es sich bei den Plänen um gar keine Kürzung handeln solle. Entweder trickst die Landesregierung beim Zahlenspiel oder sie hat, anders als der Rest der Bundesrepublik, der die Kürzungen als Ende der Solarbranche kritisiert, alleine den Überblick.
Wir werden mit anderen Fraktionen nach Möglichkeiten suchen, diese die gesamte Solarindustrie in Deutschland bedrohenden Pläne der Bundesregierung zu stoppen. Wir brauchen zumindest angemessene Übergangsfristen; die von der Bundesregierung geplante abrupte Kürzung ist eine Vollbremsung für den Solarstrom.