Jens-Christian Magnussen: Die CDU gewährleistet Vertrauensschutz bei der künftigen Solarförderung

Energiepolitik
Nr. 109/12 vom 02. März 2012
Jens-Christian Magnussen: Die CDU gewährleistet Vertrauensschutz bei der künftigen Solarförderung
Jens-Christian Magnussen zeigte sich heute (02. März 2012) erfreut über die sich abzeichnende Entwicklung auf Bundesebene, den 09.März 2012 nicht wie bisher geplant als Stichtag für die Solarkürzungen heranzuziehen:
„Die schleswig-holsteinische CDU begrüßt die Entwicklung auf Bundesebene, die Fördersätze der Photovoltaik nicht wie bisher ad hoc zu senken, sondern längere Vorlaufzeiten einzuplanen.“
Dies zeige, dass die Stimme Schleswig-Holsteins in Berlin Gewicht habe. Die CDU wolle die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen gestalten. Dazu gehöre einerseits, die Bürger finanziell nicht zu überfordern, um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden. Andererseits müsse Politik verlässlich sein, damit Unternehmen ihre Investitionen im Vertrauen auf die bisherigen Regelungen planen und tätigen können.
„Dieses Vertrauen will die CDU im Sinne der Menschen in Schleswig-Holstein nicht aufs Spiel setzen. Deswegen ist es gut, dass noch einmal über den Stichtag der Förderkürzungen diskutiert wird“, so der Energieexperte der Union abschließend.



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