Andreas Tietze zum Mindeslohn

Presseinformation

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Nr. 151.12 / 09.03.2012


Die politische Forderung nach einem Mindestlohn muss auch umgesetzt werden
Zum Thema Mindestlohn haben SPD und SSW heute eine Resolution eingereicht und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, dass Menschen vom Lohn ihrer Arbeit leben kön- nen. Dazu gehört für uns ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Eu- ro. Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf für ein Landesmindestlohngesetz nach dem Vorbild des Bundeslandes Bremen eingereicht.
Das Land Schleswig-Holstein hat eine Vorbildfunktion: das, was wir von der privaten Wirtschaft fordern, müssen wir auch als öffentlicher Arbeitgeber erfüllen. Wir wollen Ta- ten sehen und zeigen durch unseren Gesetzentwurf, wie die politische Forderung auch umgesetzt werden kann. Wir haben uns daher entschlossen, nicht einen gemeinsamen Resolutionsentwurf mit SPD und SSW zu unterstützen, sondern einen eigenen Gesetz- entwurf einzubringen.
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