Jörg Nickel zum "Welttag gegen Internetzensur"

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Landesregierung muss Meinungs- Nr. 155.12 / 12.03.2012

und Informationsfreiheit verteidigen
Zum „Welttag gegen Internetzensur“ und der Vorlage des Berichts „Feinde des Inter- nets“ durch „Reporter ohne Grenzen“ sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel:
Der „Welttag gegen Internetzensur“ macht auf die weltweit zunehmende Internetzensur und die anhaltende Repressionen gegen BloggerInnen sowie InternetnutzerInnen auf- merksam.
Das Internet als Ort der Meinungs- und Informationsfreiheit ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Autoritäre Staaten schränken die Freiheit des Internets durch staat- liche Zensurmaßnahmen und umfassende Überwachung der NutzerInnen ein, um de- mokratische Reformen und oppositionellen Protest zu verhindern.
Auch deutsche Unternehmen liefern dazu die Technik, um Kommunikation im Netz zu manipulieren oder verstummen zu lassen.
Es ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Freiheit des Internets welt- weit zu verteidigen und von Zensur und Unterdrückung betroffene BloggerInnen vor Repression und Folter zu schützen. Auch die Landesregierung ist aufgerufen, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden für die Meinungs- und Informationsfreiheit ein- zusetzen.
***

Seite 1 von 1