Jörg Nickel zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung

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Datenschutz-Grundverordnung: Nr. 161.12 / 14.03.2012 Ablehnung ist kleingeistig
Zu dem Landtagsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum EU-Datenschutz (Drs. 17/2350) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Jörg Nickel:
Der vorgelegte Antrag der Regierungsfraktionen zeigt uns einmal mehr, dass CDU und FDP kein Interesse an einem verbesserten Datenschutz in Europa haben.
Dies ist bereits in der Begründung des Antrags ersichtlich, wo es erst heißt, dass für ei- ne europäische Datenschutzverordnung kein Bedarf bestünde. Im folgenden Absatz werben die Antragsteller jedoch für eine Stärkung des Datenschutzes in der Informati- onsgesellschaft. Dieser Begründungszusammenhang hat sich uns nicht erschlossen: der Entwurf der EU-Grundverordnung zielt gerade auf diese Stärkung ab. Offensichtlich sind weder Landesregierung noch Bundesregierung bereit, im Bereich Datenschutz tat- sächlich aktiv zu werden.
Selbstverständlich ist, dass eine europaweite Harmonisierung nicht zu einer weitge- henden Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland führen darf. Darauf müs- sen die Länder drängen.
Eine Ablehnung der Datenschutz-Grundverordnung aus formalen Subsidiaritätsbeden- ken ist kleingeistig. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommis- sion zur Fortentwicklung und Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechtes und haben daher einen Änderungsantrag eingebracht.
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