Thomas Rother: Bauchlandung für den Innenminister!

Kiel, 14. März 2012 Nr. 093/2012



Thomas Rother: Bauchlandung für den Innenminister!

Zu den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf des Innenministers zur Kommunalverfassung von CDU und FDP im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Es ist beispiellos wie die eigenen Regierungsfraktionen ihren Innenminister vorführen, indem zentrale Punkte seines Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Amtsordnung vom Tisch gewischt werden.
Die deutliche Absage an die zaghaften Bemühungen des Innenministers, die demokratisch zwei- felhafte Zusammensetzung der Amtsausschüsse zu korrigieren, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller größeren amtsangehörigen Städte und Gemeinden, welche durch die jetzigen Stimmenver- teilung klar benachteiligt werden.
Blamiert ist der Innenminister auch in der Stadt Plön, die nach Streichung der Regelung über die Anordnung von Verwaltungsgemeinschaften nun ihre Zwangseinamtung in das Amt Großer Plö- ner See befürchten muss. Auch hier sorgt die Koalition dafür, dass der zentrale Ort gegenüber den Landgemeinden das Nachsehen haben wird.
Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb zentrale Orte und Städte aufgegeben hat und ihr politi- sches Überleben allein noch auf dem platten Land sieht. Der Verzicht auf Ausbaubeiträge, die Kommunalisierung der Regionalplanung und das unselige „Kommunalhaushaltskonsolidierungs- gesetz“ sind der Versuch, sich mit ungerechten und handwerklich misslungenen Gesetzen die Stimmen der Landbevölkerung zu erkaufen. Jetzt auch noch den eigenen Innenminister im Re- gen stehen zu lassen, zeigt, wie verzweifelt die Lage in der Koalition sein muss.