Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten: Zahl der Eingaben erreicht 2011 höchsten Stand seit Bestehen der Institution

36/2012 Kiel, 15. März 2012



Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten: Zahl der Eingaben erreicht 2011 höchsten Stand seit Bestehen der Institution
Kiel (SHL) – Im Jahr 2011 wandten sich 3.713 Bürgerinnen und Bürger des Landes an die Bürgerbeauftragte Birgit Wille und damit 120 Personen mehr als im Vorjahr. Seit Einrichtung der Institution im Jahr 1988 ist dies die höchste Eingabenzahl. Da- bei gab es in fast allen Bereichen der Sozialen Sicherung steigende Zahlen zu ver- zeichnen.

Die unrühmliche Spitzenstellung nimmt mit 1.398 Eingaben weiterhin der Bereich rund um das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) ein. Ein Schwerpunkt in diesem Bereich bilden die Ein- gaben zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2005 wird um die Höhe der angemessen Kosten für Miete und Heizkosten gestrit- ten. Nach wie vor beschweren sich viele Hilfesuchende darüber, dass es für die von den Kreisen und kreisfreien Städten festgesetzten Richtwerte keinen verfügbaren Wohnraum gibt. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Heizkosten. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere kritisiert, dass die Richtwerte den aktuellen Preisentwicklungen bei den Energieträgern hinterherhinken. In der Folge kommt es daher zu zahlreichen Wider- sprüchen und Klagen. Die Bürgerbeauftragte begrüßt daher, dass das Land den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit geben will, die Richtwerte für die Kosten der Un- terkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen und dabei die Ermittlungsgrundsätze offengelegt werden müssen. „Damit besteht die Chance, in diesem hoch umstrittenen Bereich mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die Kreise und kreisfreien Städte sollten diese Chance dann aber auch ergreifen“, so Birgit Wille heute in Kiel.

Gestiegen sind die Eingaben auf dem Gebiet der Sozialhilfe. Ins Auge fällt dabei der langsame und stetige Anstieg der Eingaben zur Grundsicherung im Alter und bei Er- werbsminderung. Dies deutet unschwer auf nicht existenzsichernde Altersbezüge vieler Bürgerinnen und Bürger hin. Die Politik ist hier in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so
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zu gestalten, dass jeder die Chance hat, durch seine Arbeit eine existenzsichernde Al- tersvorsorge aufzubauen.

Bedauerlich ist, dass die Ausgestaltung einer landeseinheitlichen Sozialstaffel für Kinder- tageseinrichtungen auch 2011 nicht vorangekommen und damit eine annähernde Gleich- behandlung aller Eltern von Flensburg bis Geesthacht kein Stück näher gerückt ist.

Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht den Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur An- reise stehen auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431 988-1240; Fax: 0431 988-1239; buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).