Wolfgang Baasch: Steigende Beratungszahlen zeigen hohe Akzeptanz der Bürgerbeauftragten

Kiel, 15. März 2012 Nr. 094/2012



Wolfgang Baasch
Steigende Beratungszahlen zeigen hohe Akzeptanz der Bürgerbeauftragten

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten 2011 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die SPD-Landtagsfraktion dankt Birgit Wille und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Die weitere Steigerung der Eingaben auf über 3700 ist ein deutliches Zeichen für die hohe Akzeptanz, die das Amt der Bürgerbeauftragten in der Bevölkerung genießt. Auf der anderen Seite ist es ein Zeichen für die Unzufriedenheit und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden und der Praxis in der Sozialgesetzgebung.
Vor allem die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sorgt immer wieder für Beschwerden. Darum bleibt das Ziel, dass durch eine Satzung und eine verstärkte kommunale Beteiligung hier für Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt wird. Aber auch fehlende Wohnungen und steigende Mietpreise in Ballungszentren tragen zu den Beschwerden bei. Dieses Thema muss deutlicher in den Fokus der politischen Arbeit rücken.
Des Weiteren hoffen wir, dass nun nach der Reform der Jobcenter ein Klima des Vertrauens und der Verlässlichkeit zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern entsteht und die Ämter auch für ihre Arbeit entsprechend ausgestattet und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiter qualifiziert werden.
Ein Sonderkapitel im Tätigkeitsbericht nimmt das Bildungs- und Teilhabepaket ein. Hier zeigt sich, dass der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist. Zudem kommen nicht alle Kinder und Jugendliche in den Genuss einer Förderung. Das Bildungs- und Teilhabepaket sichert die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen nur unzureichend. Die SPD tritt für eine möglichst unbürokratische Leistungsgewährung ein und fordert für die Zukunft eine kostenlose Infrastruktur in der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen.