Monika Heinold zur finanziellen Situation der Kommunen

Presseinformation

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Nr. 171.11 / 16.03.2012


Finanzielle Lage der Kommunen muss ernst genommen werden Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur finanziellen Situation der Kommunen sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Grüne Landtagsfraktion nimmt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sehr ernst, denn die Finanzlage der Kommunen ist überaus angespannt. Teilweise kann die Daseinsvorsorge nicht mehr sichergestellt werden: Schwimmbädern und Büchereien droht die Schließung, für die Sanierung von Schulen und Abwasserkanälen fehlt das Geld. Ein Berichtsantrag der GRÜNEN Fraktion hat ergeben, dass die Kommunen nach eigener Berechnung einen Investitionsbedarf ca. 3,6 Milliarden Euro vor sich her- schieben.
Die Kommunen sind auch deshalb finanziell gebeutelt, weil sie immer am Ende der Vertei- lungskette stehen. So hat das Land 120 Millionen Euro jährlich aus dem Kommunalen Fi- nanzausgleich gestrichen, hinzu kommt ein dickes Minus in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich durch in Berlin beschlossene Steuersenkungen.
Das Urteil aus Rheinland-Pfalz macht klar: Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden, für die im Bund beschlossene Leistungsgesetze müssen sie einen fi- nanziellen Ausgleich erhalten.
Das Urteil bestätigt uns auch in der Auffassung, dass die Staatsfinanzierung insgesamt verbessert werden muss, um die Daseinsvorsorge sicher zu stellen. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes sind zwingend notwendig, um die finanzielle Lage von Land und Kommunen zu verbessern.
Seite 1 von 2 Angesichts seiner schwierigen finanziellen Lage kann das Land die Kommunen strukturell nicht stärker unterstützen als bisher. Eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist nicht finanzierbar.
Die finanzielle Situation der Kommunen mahnt uns aber auch, den Sparkurs des Landes mit Augenmaß zu versehen. Der Plan von CDU und FDP, das Sparziel ohne Rücksicht auf Verluste als Klassenbester erreichen zu wollen, ist verantwortungslos, wenn gleichzeitig die Kommunale Infrastruktur verfällt und Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Sollte es auf dem Weg hin zur Nettoneuverschuldung Null finanziellen Spielraum geben, muss das Land die Kommunen beim Schulbau, bei den Kindertagesstätten und bei Energiesparmaßnahmen unterstützen.
Die Auswirkungen des rheinland-pfälzischen Urteils auf unser Land müssen auch rechtlich geprüft werden. Dazu hat die Grüne Landtagsfraktion bereits Anfang der Woche den Wis- senschaftlichen Dienst beauftragt.
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