Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer

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Nr. 173.12 / 20.03.2012 Alleingang stoppen: Spielerschutz und Rechtskonformität vor Maximalgewinn der Spielindustrie

Zur Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages der 15 Bundesländer durch die Euro- päische Kommission sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nach Auskunft des verhandlungsführenden Landes Sachsen-Anhalts hat die EU- Kommission den Staatsvertrag endgültig beraten und notifiziert. Demnach hätten sich die schwarz-gelben Glücksspielritter verzockt. Die Bewertung der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt muss dazu führen, dass der Alleingang des Landes zügig beendet wird. Es dürfen keine Lizenzen vergeben werden. Sollten CDU und FDP wider aller Vernunft weiterhin am Alleingang des Landes festhalten, dokumentieren sie endgültig, dass es ihnen nicht um Rechtskonformität und Spielerschutz, sondern einzig und allei- ne um den Maximalgewinn für die Spielindustrie geht.
Gemeinsam mit SPD und SSW bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein. Er soll unser schönes Bundesland davor bewahren, zum Glücksspiel-Eldorado zu werden. Wir er- warten, dass der Abgeordnete Carstensen wahr macht, was er als Ministerpräsident mehrfach in Aussicht gestellt hat: Den Alleingang des Landes beenden, wenn es eine rechtskonforme Lösung aller Bundesländer gibt. Es ist die Stimme des Abgeordneten Carstensen, die bei dieser Abstimmung im Landtag den Ausschlag geben kann. Wir fordern ihn auf, unserem Antrag zuzustimmen.
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