Jörg Nickel zur Breitbandversorgung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 46 – Flächendeckende Breitbandversorgung Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der netzpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Jörg Nickel: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 177.12 / 21.03.2012



Schneller Internetausbau statt Lobhudeleien
Der Ausbau des schnellen Internets muss kommen. Kein Unternehmen, kein Privat- haushalt und selbst keine Windkraftanlage kann heute mehr auf den schnellen Daten- strom verzichten. Ein schneller Breitbandausbau ist die Voraussetzung für Teilhabe am sozialen und ökonomischen Leben, er sorgt für Wachstum und Beschäftigung und ist daher wichtig gerade im ländlichen Raum. Soweit sind wir uns wohl alle einig.
Aber was ist denn das für ein Lobhudelantrag, den Sie uns hier vorlegen? Der Landtag soll die Maßnahmen der Landesregierung anerkennen, so fordern Sie in Ihrem Antrag. Ist das Aufgabe eines Parlamentes? Ich bin ja noch neu hier, aber die Aufgaben eines Parlaments hatte ich bisher anders verstanden. In der Netzcommunity würde man das einen „Troll-Antrag“ nennen, also als etwas, das keinen konstruktiven Beitrag zur Dis- kussion liefert. Ich würde es lieber den Wählerinnen und Wählern am 6. Mai überlas- sen, ob sie die Arbeit dieser Landesregierung anerkennen, so lange sollten Sie sich noch gedulden.
Sie können ja derweil mal aufs Land fahren, zum Beispiel nach Nordfriesland, und die Menschen dort fragen, ob sie die Leistungen der Landesregierung beim Breitbandaus- bau anerkennen. Dort gibt es noch immer viele Orte, in denen die Daten noch Bit für Bit durch die Leitungen tröpfeln. Seit Jahren erzählt uns die Bundesregierung, es würde keine weißen Flecken beim schnellen Internet mehr geben. Die Realität in Schleswig- Holstein ist eine andere – das wissen Sie und das wissen wir.

Seite 1 von 2 Die für den Breitbandatlas herangezogenen Daten stammen von exakt den Unterneh- men, die sich verpflichtet haben, neben den lukrativen Ballungsgebieten auch den länd- lichen Raum mit schnellem Internetzugang auszustatten. Die Erfahrung lehrt uns: Da werden fleißig Zahlen geschönt und suggeriert, man hätte seine Hausaufgaben ge- macht. Aber die Unternehmen investieren zunächst dort, wo fette Gewinne warten. Als Landesregierung wäre es ihre Aufgabe, sich gegen dieses Marktversagen und für die Breitbandversorgung der abgehängten kleinen Gemeinden einzusetzen – stattdessen legen sie uns hier heute diese Lobhudelei vor.
Die Menschen haben es jedoch satt, sich seit Jahren an der Nase herumführen zu las- sen. Sie nehmen die Breitbandversorgung neuerdings einfach selbst in die Hand. Die Breitbandnetzgesellschaft in Nordfriesland oder Snellstar in Waabs tun nun das, was die Landesregierung immer wieder versprach, aber nicht lieferte: Sie baut das Netz selbst. Das ist eine tolle Initiative, häufig von Windmüllern und ein Ausdruck von Ge- meinwohlorientierung, denn hohe Renditeerwartungen allein dürften das Engagement nicht ausgelöst haben.
Noch mal zu Ihrem Antrag: Warum soll dieser Landtag bereits heute über den Doppel- haushalt 2013/2014 sprechen? Wollen wir das nicht dem neugewählten Landtag über- lassen? Ich bin sicher, dass auch der kommende Landtag den Ausbau des schnellen Internets ganz oben auf seine Prioritätenliste schreiben wird, wie immer dieses Parla- ment dann zusammen gesetzt ist. Schaufensteranträge wie der Ihre helfen uns da nicht weiter.
Das Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und Müllabfuhr. Darum fordern wir die Landesregierung auch auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene da- für einzusetzen, dass die Breitbandversorgung zum Universaldienst erklärt wird. Die Grüne Bundestagsfraktion hat kürzlich eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie das gehen kann.
Das Internet als Grundbedarf – das ist bei der Bundesregierung aber bisher noch nicht angekommen. Dort ist die Bedeutung der Digitalisierung für die Wirtschaft, die Demo- kratie und die Bildung offenbar noch nicht ausreichend ins Bewusstsein vorgedrungen. Machen Sie Ihren KollegInnen in Berlin Dampf, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Das schnelle Internet muss schnell kommen und muss schnell bleiben, auch wenn die Technologie sich fortentwickelt. Dafür müssen wir auf Bundes- und Landes- ebene gemeinsam kämpfen. Und um diese Gemeinsamkeit zu betonen werden wir Ih- ren Troll-Antrag auch nicht ablehnen, sondern uns enthalten.
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