Monika Heinold zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zum Glücksspielstaatsvertrag

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Nr. 178.12 / 21.03.2012 Störfeuer beenden
Zur Ablehnung der Dringlichkeit der Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nach dem abgeschlossenen Verfahren der Europäischen Kommission kann der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Ob er tatsächlich rechtskonform ist, wird die Zukunft zeigen. Die EU-Kommission hat in ihrem Schreiben deutlich gemacht, dass es noch eine Reihe ungeklärter Fragen gibt.
Aber der Weg für einen bundesweit einheitlichen Staatsvertrag ist frei und er sollte kon- sequent beschritten werden. Schleswig-Holstein muss dem Staatsvertrag beitreten. CDU und FDP müssen ihren eigenen Gesetzentwurf umgehend zurückziehen. Nord- deutsches Störfeuer ist das Letzte, was der bundesweit mühsam gefundene Kompro- miss gebrauchen kann. Und der schleswig-holsteinische Gesetzentwurf ist ein Störfeu- er: Er gefährdet die Kohärenz und provoziert Rechtsunsicherheit.
Die Glücksspielanbieter scharren bereits mit den Hufen vor den Toren Schleswig- Holsteins. Die Anbieter, die bei uns eine Lizenz erhalten, werden bundesweit Spieler zu ihrem Angebot locken. Über den schleswig-holsteinischen Zugang werden die Spielan- gebote über die Landesgrenzen hinaus in allen Ländern platziert werden, so die Bran- che.
Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist verantwortungslos, zugunsten der Glücksspiel- industrie und zulasten des Spielerschutzes.
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