Monika Heinold zur Finanzpolitik

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 5+36+38+39+59 – Haushalt und Finanzen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 176.12 / 21.03.2012
Zukunftsverantwortung heißt für uns Schulen aus- bauen und Schulden abbauen Die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung war ein klares Signal: eine parteiübergreifende Verständigung darüber, den Weg in Richtung Netto- neuverschuldung Null gemeinsam zu beschreiten und das strukturelle Defizit des Lan- des in Höhe von 1,25 Milliarden Euro bis 2020 abzubauen. Schuldzuweisungen für den aufgetürmten Schuldenberg sollten der Vergangenheit angehören. Der Wettbewerb um das beste Konzept innerhalb des eng gesteckten Rahmens war eröffnet. Der Burgfrie- den hat nicht lange gehalten.
Dem Wahlkampf geschuldet ist die CDU in die alten Rituale zurückgefallen und diffa- miert die Opposition pauschal als charakterlose Schuldenmacher. Die gemeinsame Verantwortung für die Verfassungsänderung wurde wie ein Bauer im Schachspiel geop- fert, um im Wahlkampf den eigenen König sicher ins Ziel zu bringen. Aber die CDU hat sich getäuscht, sie hat die roten Türme, die dänischen Pferde und die grünen Läufer übersehen.
Meine Damen und Herren, wer Sparen zum Selbstzweck erklärt, wer Haushaltspolitik als kalter Technokrat be- treibt, der wird schnell an der Realität scheitern. Einer Realität, die aus Schulen, Kinder- tagesstätten, Schwimmbädern und Büchereien besteht, aus notwendiger Infrastruktur, mit funktionierenden Gerichten und gut ausgebildeten Lehrern. Ja, es gibt ein Grund- verständnis in der Gesellschaft dafür, dass Staatsverschuldung keine dauerhafte Lö- sung ist. Aber die Menschen wollen auch gute Bildung für ihre Kinder, sie wollen sozia- le und innere Sicherheit und Lebensqualität. Eine Lebensqualität, welche Land und Kommunen nur noch bedingt sicherstellen können. Seite 1 von 2 In dem von meiner Fraktion beantragten Bericht dokumentiert die Landesregierung, wie hoch die Kommunen ihren Investitionsbedarf bis 2015 einschätzen: auf über 3,6 Milliar- den Euro. Die Kommunen leiden unter dem Eingriff in den Kommunalen Finanzaus- gleich. Sie leiden unter dem Minus, das die Steuerreformen für sie gebracht haben. Schulen, Kindertagesstätten, Abwasserbeseitigung, Straßenbau, Städte- und Woh- nungsbau: viele Kommunen können die großen Investitionslücken nicht mehr aus eige- ner Kraft schließen.
Und damit bin ich wieder bei der Schuldenbremse des Landes. Für die Rückgabe der 120 Millionen Euro an die Kommunen wird im Landeshaushalt kein Spielraum sein – egal, ob Ihr oder ob unser Gesetz verabschiedet wird. Aber wenn es innerhalb der Schuldenbremse möglich ist, die Kommunen beispielsweise beim Schulbau verstärkt zu unterstützen, dann kann das in der Abwägung wichtiger sein als die Übererfüllung der Sparvorgaben.
Politik muss den Anspruch haben, zu gestalten. Wer seinen Gestaltungsanspruch auf- gibt und ihn durch die sechs Buchstaben „S-P-A-R-E-N“ ersetzt, kann das Parlament gleich durch den Landesrechnungshof ersetzen.
Unsere Vorschläge zur Haushaltspolitik sind nicht Harakiri sondern grundsolide. Unser Gesetzentwurf hält die Vorgaben der Schuldenbremse ein, unsere Resolution bekennt sich zu den Eckdaten der Mittelfristigen Finanzplanung 2011. Wer diesen Gesetzent- wurf als Schuldenmacherei diffamiert, der ignoriert den schwierigen Pfad, den das Land noch vor sich hat.
Noch steht der Abbau von 5.300 Stellen nur auf dem Papier, noch gibt es keine konkre- ten Sparvorschläge von CDU und FDP wie Zuweisungen und Zuschüsse um über 300 Millionen Euro abgebaut werden können. Auf dem Papier sind die Sparkurven schnell gezeichnet. In der Realität wird die Schuldenbremse noch viele Hürden nehmen müs- sen.
Die mögliche Neuverschuldung für die Jahre 2013 bis 2020 beträgt nach Ihrem Ge- setzentwurf 3,133 Milliarden Euro, nach unserem 3,689 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von 556 Millionen Euro. Die Behauptung, unser Gesetzentwurf treibt die Ver- schuldung um 1,8 Milliarden Euro hoch, ist falsch und schlechter Stil!
Wer schwarz-gelbe Kohlen mit grün-roten Äpfeln vergleicht macht Wahlkampf, aber keine solide Haushaltspolitik! Meine Fraktion hat den Anspruch, das Land zu gestalten. Zukunftsverantwortung heißt für uns Schulen ausbauen und Schulden abbauen. Politik für die nächste Generation ist solide Finanzpolitik kombiniert mit zukunftsweisender Bil- dungspolitik. Das ist etwas komplett anderes als charakterlose Schuldenpolitik. Es ist die Kunst, das Land nach vorne zu bringen.
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