Lars Harms zu TOP 23, 29, 35 und 47 Energiewende

Presseinformation
Kiel, den 21.03.2012 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 23, 29, Windenergie nutzen statt abschalten, Keine 35 und 47 Kürzung der Solarförderung, Energiewende endlich umsetzen und Berichterstattung über den Stand der Energiewende Drs 17/2262, 17/2334, 17/ 2356 und 17/2384

Bereits seit Jahren kennen wir das Problem, dass die Netze überlastet sind und der Strom aus
regenerativen Energien nicht ins Netz eingespeist wird. Lange Zeit führte dies zu finanziellen
Verlusten bei den jeweiligen Betreibern und die Kommunen hatten Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer. Im Jahr 2009 hat der Bundesgesetzgeber das EEG dahingehend geändert, dass
im Falle der Nichteinspeisung der Stromproduzent eine Entschädigungszahlung bekommt.
Mit anderen Worten: Die Stromkunden zahlen für Strom, der nicht genutzt wird. Das ist
verkehrte Politik. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen nun einen Feldversuch starten, um diese
Problematik zu umgehen. Die Lösung: Strom soll zu Gas umgewandelt werden. Damit wird ein
Teil der Energie umgewandelt und ist somit anderweitig nutzbar. Aus Sicht des SSW ist der
Ansatz durchaus nachvollziehbar. Es wird Strom in einen Energieträger umgewandelt, um ihn
in anderer Form nutzen können - anstatt den bezahlten Strom nicht zu nutzen. Zum anderen,
wäre dies ein Weg, um den Windstrom zu speichern. Wie gesagt, der Ansatz ist durchaus
nachvollziehbar. Aber ich halte dies für den falschen Weg, um unser Netzproblem zu lösen. Ich 2
erwarte von einer Partei, die ein Energieministerium fordert, mehr Selbstbewusstsein
gegenüber den Netzbetreibern. Auch wenn ich viel Sympathie für den Grünen Antrag habe,
sehe ich in dem Projektvorschlag die Gefahr, dass wir mit derartigen Verfahren, den Druck
gegenüber den Netzbetreibern nehmen.
Die Union treibt es aber auf die Spitze, wenn aus ihren Reihen vorgeschlagen wird, den Ausbau
der erneuerbaren Energien an den Netzausbau zu koppeln. Damit erteilen sie den
Netzbetreibern die Absolution, die Hände in den Schoß zu legen und konterkarieren ihren
eigenen Beschluss zum Atomausstieg und zur Energiewende. Zudem erweckt es den Anschein,
dass die Wirtschaftsexperten der Union nicht erkannt haben, wie groß das wirtschaftliche
Potential beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Statt dessen unterstützen sie hörig
weiter die großen Energiekonzerne und ihre Netzbetreiber mit solchen Vorschlägen.


Kommen wir nun zum Solarantrag der Grünen. Es mag durchaus richtig sein, eine Debatte zu
führen, wie viel uns der Strom aus regenerativen Energien wert ist und ob das EEG überarbeitet
werden sollte. Aber wenn wir diese Debatte führen, dann sollte sie auch ehrlich geführt
werden. Das EEG wurde nicht auf den Weg gebracht, um kurzfristige Gewinnmaximierungen
in bestimmten Branchen zu schaffen. Mit dem EEG wird das Ziel verfolgt, den regenerativen
Energien am Strommarkt eine Startchance zu geben, um sich zu etablieren. Das war ein guter
politischer Beschluss, für den es mehrere Gründe gibt.
Wenn jetzt eine Absenkung der Vergütung im Solarbereich vollzogen wird, dann darf dies nur
mit Augenmaß geschehen und nicht mit der Brechstange. Nur mit einer moderaten Reduktion
der Solarstromförderung ist es möglich, den Solarindustriestandort Deutschland zu erhalten
und weiter auszubauen. So sieht es selbst die Solarbranche bei uns im Land.
Kein Wirtschaftzweig in Deutschland kann derartige Kürzungen verkraften. Damit stehen
bundesweit nicht nur tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen auf dem Spiel, auch der
technische Vorsprung wird aufs Spiel gesetzt. Union und FDP gefährden mit ihrem Beschluss
eine Zukunftstechnologie in Deutschland. 3
Auch wir sehen die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft aufgrund der drastischen
und schnellen Reduzierung. Gleichwohl ist uns bekannt, dass die Gesamtstrommenge auf dem
Photovoltaiksektor in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Soll heißen, über die Jahre hätte
dies zu einer Reduzierung der Einspeisevergütung geführt, weil die Förderkulisse nicht
ausreicht. Von daher halten wir eine Reduzierung der Förderkulisse durchaus für vertretbar.
Jedoch ist die Einmalabsenkung zu kurzfristig und zu hart. Damit wird eine Wachstumsbranche
abgewürgt und die geschaffenen Strukturen nachträglich zerstört. Das ist schwarz gelbe
Wirtschaftpolitik, die wir nicht teilen.


Der Atomausstieg wurde mit einer breiten politischen Mehrheit beschlossen. Damit wurde in
Deutschland die Energiewende eingeleitet. Wir alle wussten – wenn auch nicht im Detail – dass
dieser Beschluss nicht einfach umzusetzen ist. Jetzt dürfen wir aber nicht locker lassen und
vom Ziel abweichen. Maßnahmen, die den Netzausbau verzögern oder dem Ausbau der
erneuerbaren Energien schaden, sind kontraproduktiv.