Bernd Heinemann: Versicherte beteiligen, Praxisgebühr abschaffen!

Kiel, 21. März 2012 Nr. 100/2012



Bernd Heinemann:
Versicherte beteiligen, Praxisgebühr abschaffen!


Der Landtag wird am Donnerstag das Thema Krankenkassenüberschüsse beraten. Die SPD- Landtagsfraktion hat gemeinsam mit dem SSW einen Änderungsantrag eingebracht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Heinemann:
CDU und FDP in Berlin planen, zwei Milliarden Euro von den 19,5 Milliarden Überschuss aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuergelder für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Das lehnen wir rigoros ab! Die SPD will die Versicherten an den Überschüssen beteiligen – und die Praxisgebühr abschaffen. Diese verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand und hat die erhoffte Lenkungswirkung klar verfehlt.
Wir fordern in unserem Antrag:
- einen Eingriff der Bundesregierung in die sogenannten Krankenkassenüberschüsse abzulehnen,
- dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr auf den Weg bringt und
- sich für die Wiedereinführung einer „zweiten Konvergenzphase“ einsetzt, um einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert zu erreichen. Dies würde den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein endlich die Gebühren einbringen, die in anderen Ländern längst gezahlt werden, und damit Defizite mindern.