Detlef Matthiessen zur Energiewende

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 23, +29, +35, +47 – Windenergie nutzen statt Schleswig-Holstein abschalten, Keine Kürzung der Solarförderung, Pressesprecherin Claudia Jacob Energiewende endlich umsetzen, Berichterstattung Landeshaus über den Stand der Energiewende Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Detlef Matthiessen Nr. 182.12 / 21.03.2012



Es geht ohne Kohle und Atom, aber nicht mit jedem.
Der Winter liegt fast schon hinter uns. Die Preisentwicklung ist moderat. Wir haben Frank- reich mit Strom beliefert, nicht umgekehrt. Wir haben einen deutlichen Stromexportüber- schuss.
Erfolge der Energiewende beruhen nicht auf einer klugen Energiepolitik der CDU-FDP Koa- litionen in Bund und Land. Im Wesentlichen beruht der Erfolg auf dem EEG aus rot- und vor allem grüner Regierungszeit:
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) ist eine große Erfolgsgeschichte. Mehr als 40 Länder haben es von uns abgeschrieben. Diesem Gesetz soll es jetzt an den Kragen gehen. Das von schwarz-gelb novellierte EEG war gerade mal eineinhalb Monate in Kraft. Es sah eine Vergütungsdegression für Solar- strom von 15 Prozent zum Jahresanfang und von weiteren 15 Prozent zur Jahresmitte vor. Da kommt der FDP-Bundeswirtschaftsminister daher und verkündet: Die Absenkung zum Juli zieht er vor und verdoppelt die Kürzung noch einmal. Und das Ganze soll in 3 Wochen wirksam werden.

Seite 1 von 3 Unmittelbar nach dieser Ankündigung stornieren Kunden ihre Bestellung, wenn sie denn vertraglich können. Banken ändern ihre Kreditlinie zur darauf folgenden Woche. Lagerware verliert über Nacht ihren Wert. Handwerker werden gehetzt, ihre Arbeit umgehend zu erle- digen. Leute werden entlassen. Auf der Messe New Energy in Husum haben mir die Unter- nehmen zahllose Beispiele dieser Art mitgeteilt.

Minister Rösler weiß was er tut. Wer die Wirtschaft schädigen will, verhält sich genau so wie der Bundeswirtschaftsminister! Wer die Wirtschaft schädigen will, verhält sich genau so wie Rösler! Und der Umweltminister von der CDU macht mit. Im Ausschuss im Kieler Land- tag lässt der Energieminister de Jager berichten, dass das alles so völlig in Ordnung sei. Nur die betroffene Wirtschaft sieht das anders. Aber aus der bequemen Perspektive vom Schreibtisch des Abteilungsleiters, des Ministers, der Staatssekretärin sehen sie die Wirk- lichkeit selbstverständlich genauer als die Branche selbst.

Während die Abgeordneten von schwarz-gelb verkünden, sie würden kämpfen: kein Gesetz käme in den Bundestag so, wie es am Ende herauskäme, man hätte bei der Fristsetzung schon eine Verschiebung erreicht, ist der Schaden schon angerichtet und ein schwarzgel- ber Angriff auf den Kern des Erneuerbare-Energien-Gesetz hat stattgefunden.

Nach § 33 EEG-ÄndG sollen zukünftig für PV-Dachanlagen bis zehn kW Leistung nur noch 85 Prozent, für größere Anlagen 90 Prozent der produzierten Strommenge vergütet werden. Im Gesetz wird dieser Ansatz als „Marktintegrationsmodell“ bezeichnet.

Ist denn der Landwirt im Wesselburenerkoog mit seiner Solaranlage etwa Stromhändler? Im Übrigen wird sein Dach auf dem Wirtschaftsgebäude im Außenbereich nur noch wie ei- ne Freifläche bezahlt. Wundern Sie sich etwa, dass der Bauernverband zu einer Demo vor dem CDU-Parteitag aufruft. Die Bank verlangt für die 10 Prozent, die nicht mehr unter die Preisvorschrift des Gesetzes fallen, einen Risikoaufschlag. Die schwarz-gelben Wolken führen nicht nur zu einer Sonnenfinsternis über der Solarwirt- schaft, sondern verdunkeln auch die anderen Branchen der Erneuerbaren.

Das „Marktintegrationsmodell“ soll auf Wind, Biomasse usw. ausgedehnt werden. Mit einer Verordnungsermächtigung in § 64g EEG-ÄndG soll der Bundesregierung die Mög- lichkeit gegeben werden, die Regelungen für die PV nach § 33 EEG-ÄndG auf alle Erneu- erbaren Energien zu übertragen und zwar ohne Beteiligung des Bundestages.

2 Nicht, dass wir uns missverstehen: Wir GRÜNE sind nicht gegen eine Preisdegression ge- nerell. Eine kontinuierliche, am Marktwachstum der Photovoltaik orientierte und nachge- steuerte Solarstromvergütung ist wichtig und richtig. Gemacht wird das in vielen kleinen Schritten, um Schwingungen aus dem System zu nehmen. Das „Jahresendzeitrennen“ wird es dann nicht mehr geben.

Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zerstören mit ihrer Gesetzesinitiative erfolgreiche Landespolitiken wie bei uns in Schleswig-Holstein. Ihre Visi- on von 100 Prozent Erneuerbaren, Herr de Jager, war mit dem alten EEG ja nicht sehr am- bitioniert. Jetzt müssen Sie darum fürchten. Freunde wie Rösler und Röttgen kann man sich nicht aussuchen und den grün eingefärbten Schal können Sie mit denen an der Seite getrost ablegen.

Wir haben mit der Ds.17/2262 „Windenergie nutzen statt abschalten“ dem Hohen Hause einen Vorschlag unterbreitet für ein zeitnah umzusetzendes Konzept zur Nutzung von Er- neuerbaren Strom, der wegen der so genannten Eismannabschaltungen nicht erzeugt wird, obwohl die Windenergieanlage das eigentlich zur sehr geringen variablen Kosten könnte, weil der Wind weht.

Franz Alt sagt dazu völlig richtig: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ Die Zwangsabschaltungen werden durch Verstopfung der übergelagerten Netzebene aus- gelöst. Wir wollen deshalb im Umfeld eines regionalen Umspannwerkes Lastsenken orga- nisieren. Bisher ist es so: Es wird Strom bezahlt, der nicht produziert wurde. Diesen Strom wollen wir einer Nutzung zuführen.

CDU und FDP haben dazu einen Änderungsantrag gestellt, der aber im Grunde dasselbe will. Der Wirtschaftsausschuss freut sich auf die Beratung dieser Anträge, wie ich an dieser Stelle beantragen möchte, alle vier Anträge zu überweisen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Die Energiewende ist ein schickes Thema geworden. Ich wünsche mir mitunter etwas mehr Demut bei dem Thema Energie- wende von denen, die vor noch nicht einmal zwei Jahren die Verlängerung der Atomlaufzei- ten als Energierevolution verkauft haben. Es geht ohne Kohle und Atom, aber nicht mit je- dem. Den Wählern sei das Original empfohlen, das ist Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

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