Flemming Meyer zu TOP 20 & 65 - Anträge und Bericht zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Presseinformation Kiel, den 22.03.2012 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 20 & 65 Anträge und Bericht zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung Drs. 17/1939, 17/2153 und 17/2327

Wir erleben immer häufiger in unseren Kommunen, dass sich Bürgerinitiativen gründen, die
sich gegen den Bau von Biogasanlagen oder großen Mastanlagen richten. Dies har vielerorts zu
heftigen Streitigkeiten innerhalb der Gemeinde geführt.
Für mich ist dies in erster Linie ein Zeichen dafür, dass etwas mit dem Planungsrecht nicht
mehr stimmt. Mit der Privilegierung im §35 Baugesetzbuch wurde die kommunale
Planungshoheit mehr oder weniger ausgehebelt. Eine direkte politische Beeinflussung beim
Bau derartiger Anlagen ist kaum noch möglich. Der potentielle Betreiber hat einen
Rechtsanspruch seine Anlage zu bauen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Es gibt durchaus rechtliche Möglichkeiten gegen solche Projekte vorzugehen, jedoch erfordert
dies fachlich qualifizierte Stellungnahmen, die nur von eingefuchsten Fachleuten erbracht
werden können. Dies können die betroffenen Kommunen jedoch kaum leisten. Zudem spielt
auch die zeitliche Komponente für einen Einspruch eine wichtige Rolle. 2
Gleichwohl besteht die Möglichkeit der Steuerung über die Bauleitplanung der Gemeinde. Dies
macht auch der Bericht der Landesregierung deutlich. Es hat aber den Anschein, dass viele
Kommunen von der Privilegierung überrumpelt wurden und ihren Flächennutzungsplan nicht
entsprechend angepasst haben. Es gibt aber auch Kommunen, die nicht einmal einen
Flächennutzungsplan haben. Dies ist wieder ein Beleg für die Kleinteiligkeit der
Gemeindestruktur bei uns im Land.
Fakt ist aber, dass mit derartigen Anlagen die Siedlungsentwicklung der Gemeinden gehemmt
wird, die Immissionsbelastungen zunehmen, Umweltbelastungen steigen und der
Außenbereich als Erholungsraum verloren geht.


Aus dem Bericht geht hervor, dass es auf Bundesebene mittlerweile Planungen gibt, die
rechtlichen Einspruchmöglichkeiten zu verschärfen. Jedoch gilt dies nur für große gewerbliche
Tierhaltungsanlagen – das was man als Agrarindustrie bezeichnen würde.
De facto bringt dies keine wirkliche Änderung und keine Verbesserung für die kommunale
Planungshoheit mit sich. Auch von der Landesregierung ist hier nicht mit wirklicher
Unterstützung zu rechen, denn prinzipiell hält die Landesregierung weiter an der Privilegierung
im Außenbereich fest.


Das Engagement der Bürgerinitiativen ist aber auch ein Beleg dafür, dass in weiten Teilen der
Gesellschaft ein Umdenken bezüglich der Entwicklung der Landwirtschaft stattfindet. Die
Einwände gegen Massentierhaltungsanlagen sind lang - ob aus naturschutz- oder
tierschutzfachlicher Sicht.
Zudem sind diese Bürgerinitiativen gut vernetzt mit Umweltschutzverbänden oder
Tierschutzorganisationen und sie tauschen sich untereinander aus. Dieser Druck von unten, ist
Beweis dafür, dass wir bereits eine breite Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Land-
und Ernährungswirtschaft in der Gesellschaft haben. Vor dieser Entwicklung darf die Politik
nicht die Augen verschließen. Wir müssen uns diesen Aufgaben stellen und Lösungen
aufzeigen, wie wir die Landwirtschaft zukunftsorientiert und nachhaltig gestalten wollen. 3



Die bisherige Landwirtschaftspolitik wurde in Bahnen gelenkt, die einzig auf Wachstum
ausgerichtet ist. Es musste immer mehr zu immer günstigeren Preisen produziert werden, um
am Markt zu bestehen. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich nicht gesund. So vollzieht sich auch
seit Jahrzehnten der Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Betriebe die nachbleiben sind
gezwungen sich zu vergrößern: Mehr Fläche und immer mehr Tiere.
Dies ist aber keine Entwicklung, die sich die Landwirte freiwillig ausgesucht haben. Viele
Landwirte mit denen ich gesprochen habe, lehnen dies ab. Wer aber nicht aufgeben will, der
muss vergrößern, um die Produktionskosten zu verringern.
Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Aber das bedeutet, dass die Förderpolitik in der
Landwirtschaft komplett geändert werden muss.
Aufgrund der Komplexität schlage ich vor, dass wir das Thema im Ausschuss vertiefen.