Dr. Henning Höppner zu TOP 22: Keine Trojaner ohne Datenschutz!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. März 2012



TOP 22: Plagiatsoftware an Schulen (Drucksache 17/2160)



Dr. Henning Höppner
Keine Trojaner ohne Datenschutz!

Der Antrag der LINKEN ist aus unserer Sicht derzeit vollkommen überflüssig. Man muss natürlich dazu sagen, dass er nun schon zweimal geschoben wurde, aber beim derzeitigen Stand der Dinge hätte es nicht geschadet, die Tagesordnung wenigstens hiervon zu entlasten.
Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Dr. Dolgner zu diesem Problem im Januar bereits eine Kleine Anfrage gestellt. Nach Auskunft der Landesregierung hat der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Vertrag zwischen den Bundesländern, den Schulbuchverlagen und den Verwertungsgesellschaften bisher hinsichtlich der als Schultrojaner bezeichneten Plagiatsoftware einfach deswegen keine Wirkung gezeigt, weil die Software nicht vorliegt.
Das allein wäre kein Grund, sich mit dem Thema noch nicht zu befassen, denn was nicht ist, kann ja bekanntlich sehr schnell etwas werden. Aber wenn diese Software vorliegt, ist erst einmal eine genaue Untersuchung angesagt, inwieweit die Software datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Und da habe ich volles Vertrauen in Herrn Dr. Weichert und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie gerade so etwas nicht schnell durchwinken werden.
Damit ist dann auch in nächster Zeit nicht zu rechnen. Die Kultusministerkonferenz hat zum Jahresende erklärt, dass diese Software, selbst wenn sie vorläge, bis auf weiteres (und das heißt auf keinen Fall im Jahr 2012) zum Einsatz kommen werde. Die Vertragspartner hätten sich verabredet, im ersten Quartal 2012 ein Gespräch zu führen, um Alternativen zu dieser 2



Software zu erörtern. Es wäre also sinnvoll, wenn die Landesregierung darüber berichten würde, ob dieses Gespräch mittlerweile stattgefunden hat und wenn ja, welches Ergebnis es erbracht hat.
Es macht wenig Sinn, diesen Antrag noch in den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich schlage deshalb vor, dass der Ausschuss dieses Thema nach den Landtagswahlen auf dem Weg der Selbstbefassung erneut aufruft. Das Ministerium sollte dem Bildungsausschuss unaufgefordert berichten, wenn es in dieser Sache etwas Neues gibt.
Für die SPD sehe ich jedenfalls keine Möglichkeit, zum Einsatz einer solchen Software, wie sie in dem genannten Vertrag beschlossen wurde, unsere Zustimmung zu erteilen.