Regina Poersch und Bernd Heinemann: Spielhallen liberalisiert - Ziele verfehlt

Kiel, 22. März 2012 Nr. 102/2012



Regina Poersch und Bernd Heinemann
Spielhallen liberalisiert – Ziele verfehlt


Zu den heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen weiteren Änderungen beim Spielhallengesetz sagen die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, und der Sprecher für den Einzelhandel, Bernd Heinemann:
CDU und FDP machen mit ihren erneuten Änderungen deutlich, dass es ihnen keineswegs um den Schutz von Menschen geht, die von Spielsucht betroffen sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben an das neue Spielhallengesetz genaue Anforderungen formuliert. Dazu gehören klar definierte fachliche Kompetenzen des Personals, ein umfangreicher Kinder- und Jugendschutz sowie eindeutige Vorgaben zur Zahl und zum Abstand von Spielhallen. Diese Voraussetzungen werden von dem nun nochmals veränderten Gesetz nicht erfüllt. Mit ihrer „Klarstellung“ haben sich CDU und FDP wieder einmal marktradikalen Forderungen gebeugt. Daher kann und wird die SPD-Fraktion dem Spielhallengesetz nicht zustimmen.