Werner Kalinka: Gemeinden durch Rot-Grün gefährdet

Innenpolitik
Nr. 156/12 vom 26. März 2012
Werner Kalinka: Gemeinden durch Rot-Grün gefährdet
„Wenn rot-grün nach der Landtagswahl die Chance zum Regieren hätte, droht den Gemeinden für ihre Selbständigkeit ernsthaft Gefahr“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Nach der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche sei diese Analyse leider zwangsläufig.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ines Strehlau, habe auf Nachfrage im Plenum auf die Frage, ob sie die Gemeinden oder die Amtsebene auflösen wollten erklärt, die Grünen wollten, dass sich die Gemeinden auf freiwilliger Basis zu größeren Einheiten zusammenschließen. Geschehe dies nicht, wollten die Grünen die Direktwahl des Amtsausschusses.
Kalinka: „Mit der Direktwahl der Amtsausschüsse würden die Gemeinden faktisch ihrer Kernkompetenzen entledigt.“ Auch die SPD wolle notfalls mit Zwang Zusammenschlüsse auf der kommunalen Ebene herbei führen. Dies sei während der Diskussion zur Amtsordnung im Zusammenhang mit dem von der SPD eingebrachten Antrag vom 22. März 2012 deutlich geworden.
Kalinka: „Dies ist doch eine völlig klare Ansage. Die kommunale Familie muss sich darauf einstellen, dass notfalls auch Zwang ausgeübt wird. Die Bürger und ihre Gemeindevertreter sollten höchst wachsam sein.“



Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/1