Thomas Rother: Blühender Unsinn!

Kiel, 26. März 2012 Nr. 106/2012



Thomas Rother:
Blühender Unsinn!
Zur Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu angeblichen Plänen für kommunale Zwangsfusionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Die von Herrn Kalinka zu Wahlkampfzwecken verbreitete Behauptung, die SPD würde „notfalls mit Zwang Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene herbeiführen“ ist vom Autor frei erfunden und wird von ihm bezeichnenderweise auch mit keinerlei Aussagen belegt.
Richtig ist vielmehr, dass die SPD die Streichung einer Regelung zur Anordnung einer Verwaltungsgemeinschaft aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung durch einen von Herrn Kalinka selbst initiierten Änderungsantrag kritisiert hat. Diese Regelung hätte es ermöglicht, dass der Innenminister neben der bereits durch ministeriellen Erlass angedrohten Zwangseinamtung der Stadt Plön in das Amt Großer Plöner See noch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft als milderes Mittel hätte anordnen können.
Dank der Intervention von Herrn Kalinka gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht mehr, so dass der Stadt Plön nun weiter die Zwangseinamtung droht. Was das mit dem von Herrn Kalinka gepredigten Credo einer Freiwilligkeit der kommunalen Entscheidungen tun haben soll, mag er vielleicht einmal den Betroffenen vor Ort erklären.