Robert Habeck zum fehlenden Abbaukonzept für die AKW Krümmel und Brunsbüttel

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Nr. 208.11 / 27.03.2012

Keine Laufzeitverlängerung für Vattenfall
Zur Meldung, dass Vattenfall das Abbaukonzept für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vertagen würde, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Die Nachricht, dass Vattenfall ein Konzept über den Rückbau der AKW Krümmel und Brunsbüttel nicht wie angekündigt vorlegen wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Vat- tenfall düpiert Minister Schmalfuß, der am Freitag im Landtag den „Rückbau zur grünen Wiese“ gefordert hatte und sagte, dass das Konzept dafür bis Ende März von Vattenfall vorliegen würde.
Vattenfall hat schon als Betreiber der AKWs jedes Vertrauen verspielt. Nach dem Fäs- ser-Skandal wird nun einmal mehr deutlich, dass der Atomkonzern nicht einmal in der Lage ist, den verantwortungsvollen Rückbau in Angriff zu nehmen. Der Verdacht drängt sich auf, dass Vattenfall darauf setzt, dass Deutschland vom Atomausstieg wieder aus- steigt. Deswegen muss Vattenfall endlich die Rote Karte gezeigt werden: Keine Lauf- zeitverlängerung für Vattenfall. Vattenfall muss die Betriebserlaubnis entzogen werden.
Jetzt ist auch die Bundeskanzlerin gefordert. Sie sollte ihren Besuch in Kiel heute dazu nutzen, um sich zur Atomproblematik im Land zu äußern. Merkel ist für den schwarz- gelben Atommüll verantwortlich.
Der vollmundige Ausstieg aus der Atomenergie offenbart große Regelungslücken: Rött- gen weigert sich, ein Endlagersuchgesetz vorzulegen, die Rückstellung der Atomindust- rie müssen insolvenzsicher gestellt werden, die Stilllegung der AKWs muss ein eindeu- tigen und präzisen Rechtsrahmen bekommen einschließlich der Verpflichtung zum Rückbau.
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