Markus Matthießen und Ingrid Brand-Hückstädt: SPD und Grüne brauchen dringend Nachhilfe im Staatsrecht

Kiel, Dienstag, 27. März 2012
Familienpolitik / Pflegeeltern
Markus Matthießen und Ingrid Brand-Hückstädt: SPD und Grüne brauchen dringend Nachhilfe im Staatsrecht
Zu dem morgen (28. März 2012) im Innen- und Rechtsausschusses des Landtages zu behandelnden Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung der Landesverfassung (Drucksache 17/1979) erklären die Obleute von FDP und CDU in der Enquetekommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“, Ingrid Brand-Hückstädt und Markus Matthießen:
„Die Opposition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung eingebracht, wonach ‚das Land […] zur Kontrolle der länderübergreifenden vollziehenden Gewalt und zur Vorbereitung länderübergreifender Akte der gesetzgebenden Gewalt gemeinsame Ausschüsse mit anderen Bundesländern bilden [kann].’ Nicht nur, dass diese Formulierung vollkommen unklar und juristisch unsauber ist – viel schlimmer noch: SPD und Grüne beweisen damit wieder einmal, dass sie die elementaren Staatsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden haben. Da ist Nachhilfe dringend geboten“, so Matthießen und Brand-Hückstädt.
Eine Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages habe ergeben, dass die von der Opposition beabsichtigte Verfassungsänderung wegen Verstoßes unter anderem gegen das Demokratieprinzip sowie das Prinzip der Gewaltenteilung verfassungswidrig wäre. „Für SPD und Grüne scheinen diese Grundprinzipien unseres Staates nur hohle Phrasen zu sein – und nicht die Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, die es im Rahmen von parlamentarischen Initiativen zu achten und zu wahren gilt. Die Tatsache, dass erfahrene Landtagsabgeordnete einen solch rechtlich misslungenen Gesetzentwurf einbringen, ist eine Blamage. Wir fordern SPD und Grüne daher auf, ihren Entwurf unverzüglich zurückzuziehen“, so Brand-Hückstädt. „Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen den Oppositionsentwurf sprechen, halten wir den von SPD und Grünen verfolgten Ansatz eines gemeinsamen Ausschusses für falsch. Wir sprechen uns stattdessen für die Einrichtung einer Parlamentarierkonferenz Nord, die sich mit konkreten norddeutschen Problemen und deren Lösungen befassen soll, aus. Wir fordern die Opposition auf, auf unseren Kurs einzuschwenken, anstatt trotz aller rechtlichen Bedenken weiterhin zu versuchen, durch die Hintertür einen Nordstaat zu errichten“, so Matthießen abschließend.
Hinweis: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird zeitnah verumdruckt und kann dann über das Landtagsinformationssystem öffentlich eingesehen werden. Pressesprecherin Pressesprecher Susann Wilke Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1497 Telefax 0431-988-1444 E-mail: presse@fdp-sh.de E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de