Luise Amtsberg zum Demonstrations-Verbot in Lübeck

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Nr. 213.12 / 28.03.2012

Restriktionen und Verbote allein helfen nicht
Zum gescheiterten Verbot der Lübecker Nazidemonstration am kommenden Samstag sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Das Bedauern über das gescheiterte Verbot ist groß und nachvollziehbar. Ob NPD- Verbot, Verbot von Demonstrationen oder Lautsprecherwagen, immer wieder stehen wir auf dem schmalen Grat zwischen unseren Grundrechten und restriktiven Maßnah- men gegen die unerträgliche und menschenverachtende Ideologie von Neonazis.
Die Entscheidung des Gerichtes zeigt ganz deutlich: Verbote können scheitern – vor Al- lem, wenn sie sich an die in der Verfassung für alle Menschen verankerten Grund- und BürgerInnenrechte richten. Restriktionen und Verbote allein helfen deshalb nicht.
Wir müssen auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass dieser braune Sumpf trockengelegt wird. Das gelingt nur, wenn man Zivilgesellschaft und demokratiefördernde Initiativen unterstützt und sie nicht stigmatisiert. Die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel auf Bundesebene wird daher weiter eine grüne Kernforderung bleiben. Genauso ist es für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein wichtig, Strukturen wie ein mobiles Opferberatungsteam und Aussteigerprogramme auf den Weg zu brin- gen.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die keinen Bereich auslassen darf. Wir müssen in den Schulen aufklären und dafür sorgen, dass junge Menschen nicht in die rechte Szene abrutschen. Wir müssen den Diskurs mit der gesamten Bevölkerung suchen und dafür werben, dass latenter Ras- sismus, Islamophobie oder Diskriminierung von MigrantInnen keinen Platz in unserem Land haben. *** Seite 1 von 1