Werner Kalinka: Grüne verabschieden sich vom eigenen Gesetzentwurf zum Schutz der Versammlungsfreiheit

Innenpolitik
Nr. 162/12 vom 28. März 2012
Werner Kalinka: Grüne verabschieden sich vom eigenen Gesetzentwurf zum Schutz der Versammlungsfreiheit
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat ihren Gesetzentwurf zum Schutz der Versammlungsfreiheit (Drs. 17/1955) in der heutigen (28. März 2012) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses offiziell für erledigt erklärt, weil es noch weiteren Beratungsbedarf, auch in der eigenen Partei, gebe. Dies, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, sei ein bemerkenswerter Vorgang.
Seit fast 1 1/2 Jahren habe die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Beschlussfassung gedrängt. Kalinka: „Wir haben zwischenzeitlich auch unsere Positionen zum Thema deutlich gemacht. Es verdient Aufmerksamkeit, dass die Grünen ganz offensichtlich inzwischen vom eigenen Gesetzentwurf nicht mehr überzeugt sind.“



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