Birgit Wille zieht nach Treffen derBürgerbeauftragten der Länder in Lübeck positives Fazit

43/2012 Kiel, 2. April 2012



Birgit Wille zieht nach Treffen der Bürgerbeauftragten der Länder in Lübeck positives Fazit
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille, hat heute (Montag 2. April) ein positives Fazit des Treffens der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer gezogen. Die Bürgerbeauftragen waren auf Einladung von Wille am 30. und 31. März in Lübeck zu einer Arbeitstagung zusammenge- kommen. „Wir haben nicht nur einen noch intensiveren Informationsaus- tausch verabredet, sondern sind uns vor allem in der teils sehr kritischen Bewertung wichtiger sozialer Fragen einig“, stellte Wille fest.
Gegenstand der zweitägigen Beratungen waren aktuelle Fragen und Probleme aus den unterschiedlichsten Bereichen des Sozial- und Verwaltungsrechts. Insbesondere über die Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepaketes und die Übernahme von Schulden bei den Kosten für Unterkunft und Heizung im Bereich des SGB II wurde intensiv diskutiert.
Kritisiert wurde nach Worten von Wille vor allem, dass auch 10 Jahre nach In- krafttreten des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) die Ziele des Gesetzgebers von den Behörden nur mangelhaft umgesetzt werden. „Das Wunsch- und Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger wird regelmäßig von den Behörden missachtet, der Aufbau der Gemeinsamen Servicestellen, die eine umfassende Beratung sowie Unterstützung der Hilfesuchenden gewähr- leisten sollen, kommt nicht voran und auch das Persönliche Budget als neue Leistungsform ist den Betroffenen kaum bekannt bzw. wird von den Behörden kritisch gesehen und daher nicht unterstützt“, betonte Wille.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Thema Nachbarrecht kontra Umwelt- schutz. Hierbei ging es laut Wille um die Akzeptanz von Windkraft, Biogasanla- gen und Renaturierungsmaßnahmen in der Bevölkerung. Außerdem wurde ei- ne engere Zusammenarbeit und ein intensiverer Informationsaustausch zwi- schen den Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Thüringen verabredet.
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker